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Pressemitteilung
 

 
 

28.03.2019

Bezirksregierung gibt grünes Licht für den Haushaltssanierungsplan der Stadt Duisburg

Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hat heute, 28. März 2019, die 7. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Duisburg genehmigt. „Die weiterhin positive Ergebnisentwicklung im städtischen Haushalt nehme ich erfreut zur Kenntnis“, sagt Schlapka. Gleichzeitig appelliert der Regierungsvizepräsident an die Duisburger Verantwortlichen, weiterhin engagiert und konsequent das vereinbarte Ziel zu verfolgen. „2021 muss die Stärkungspaktkommune Duisburg den nachhaltigen Haushaltsausgleich ohne Landeshilfen erreichen“, erläutert Schlapka. 

Das ist der Hintergrund: Die Stadt nimmt pflichtig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Als Teilnehmer der 1. Stufe im Stärkungspakt, erhält Duisburg für 2018 Landesmittel in Höhe von rd. 20,4 Mio. Euro. Um die Landesmittel zu erhalten, muss Duisburg den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben.

Seit 2016 ist dabei in jedem Jahr ein mindestens ausgeglichener Haushalt darzustellen. Das Jahresergebnis 2018 wird nach den Prognosen voraussichtlich positiv ausfallen.  Die Stadt Duisburg hat auch für 2019 und die Folgejahre eine Planung vorgelegt, die diese Voraussetzung erfüllt. Die Kommune ist damit dem Ziel nähergekommen, ab 2021 den nachhaltigen Haushaltsausgleich ohne Landeshilfen zu erreichen.

Dies lag auch daran, dass die Stadt Duisburg ihre geplanten Konsolidierungsbeträge weitgehend planmäßig umsetzten konnte, aber ihre Maßnahmen soweit erforderlich auch konsequent weiterentwickelt hat und Zielverfehlungen kompensiert wurden.