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Pressemitteilung
 

 
 

02.04.2019

Regierungspräsidentin Radermacher gibt den Wuppertaler Haushalt für 2019 frei

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat heute die Fortschreibung des Wuppertaler Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2019 genehmigt. „Ich freue mich aus alter Verbundenheit besonders, dass Wuppertal hiermit dem Ziel nähergekommen ist, 2021 aus eigener Kraft – ohne finanzielle Hilfe vom Land – einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagt Regierungspräsidentin Radermacher.

Zum Hintergrund: Die Stadt Wuppertal nimmt pflichtig am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes Nordrhein-Westfalen teil und bekommt Konsolidierungshilfe. Um diese Landesmittel zu erhalten, muss Wuppertal den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. 

Nach einem guten Haushaltsergebnis 2017, das jedoch von Einmaleffekten geprägt war, ist das Haushaltsjahr 2018 voraussichtlich noch besser abgeschlossen worden als in der Planung angenommen. Mit der erteilten Genehmigung können nun auch noch ausstehende Stärkungspaktmittel fließen. Der Rat der Stadt Wuppertal hatte im Dezember vergangenen Jahres zudem eine Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2019 beschlossen, die nunmehr veröffentlicht und umgesetzt werden kann. 

Eine konjunkturelle Eintrübung könnten das Erreichte jedoch wieder gefährden. Birgitta Radermacher rät den Wuppertalern daher: „Entwickeln Sie weitere Konsolidierungsmaßnahmen, setzen Sie klare Prioritäten bei städtischen Projekten und vermeiden Sie zusätzliche Risiken für den Haushalt.“