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Pressemitteilung
 

 
 

04.04.2019

Regierungspräsidentin genehmigt den Haushaltssanierungsplan von Oberhausen

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat heute die siebte Fortschreibung des Oberhausener Haushaltssanierungsplans genehmigt. Oberhausen nimmt pflichtig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil und hat bisher knapp 435 Mio. € Landesmittel erhalten. 

Hierfür muss die Stadt ihren Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben und ihren Haushalt ausgleichen. „Oberhausen ist es im vergangenen Jahr bereits zum zweiten Mal gelungen, den Haushalt auszugleichen. Das ist eine gute Leistung “, lobt Regierungspräsidentin Radermacher. „Auch der aktuelle Haushalt, der eine weitere planmäßige Reduzierung der Landesmittel vorsieht, ist ausgeglichen.“ 

Risiken sieht die Regierungspräsidentin vor allem in der hohen Erwartung der Gewerbesteuererträge und dem deutlichen Anstieg der Personalaufwendungen. Radermacher ist aber optimistisch, dass der Haushaltsausgleich bei restriktiver Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und einem engmaschigen Controlling weiterhin gelingen kann. 

Ab dem Jahr 2021 muss Oberhausen den Ausgleich aus eigener Kraft, also ganz ohne Landesmittel schaffen. „Die Stadt ist auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen“, erklärt die Regierungspräsidentin.