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Pressemitteilung
 

 
 

31.08.2020

OVG-Urteil zur CO-Pipeline: „Interessen sind im Planfeststellungsbeschluss angemessen abgewogen“

Seit dem 19.08.2020 wurde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die Rechtmäßigkeit der Genehmigung für die CO-Pipeline mündlich verhandelt. Heute ist der Senat nach drei Verhandlungstagen zu folgendem Urteil gekommen: Der Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der CO-Pipeline in seiner aktuellen Fassung ist rechtmäßig. Die zwei Klagen privater Betroffener gegen das Land NRW – vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde – wurden abgewiesen. Dr. Angela Küster, Abteilungsleiterin Umwelt: „Wir sehen damit bestätigt, dass die umfangreichen privaten und öffentlichen Interessen angemessen durch unsere Behörde abgewogen wurden und das Projekt - bei Erfüllung der Vorgaben - rechtlich nicht zu beanstanden ist.“


Das OVG hat die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen, dagegen kann allerdings Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden.

Selbst für den Fall, dass es nicht zu einer Revision kommt, sind noch weitere Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig, die für die Genehmigung der CO-Pipeline aufschiebende Wirkung entfalten. Auch hier sind noch Entscheidungen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu treffen.

Bisher ist aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Bezirksregierung Düsseldorf bereits die Errichtung der CO-Pipeline durch die Vorhabenträgerin Covestro zulässig, ihr Betrieb jedoch nicht.