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Regionalrat - Allgemeines
 

 
 

09.10.2017

Planungsregionen im Regierungsbezirk Düsseldorf

Aufgrund einer 2007 vom Landtag beschlossenen Änderung des Landesplanungsgesetzes ist seit dem 21.10.2009 im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) dessen Verbandsversammlung regionaler Planungsträger. Sie nimmt damit für ihr Verbandsgebiet die Aufgaben der Regionalräte gemäß § 9 LPlG wahr.
Damit wurde zugleich auch festgelegt, dass in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster für das Gebiet außerhalb des Verbandsgebietes des RVR wie bisher die Regionalräte zuständig sind.
Zuständige Regionalplanungsbehörden sind die Bezirksregierungen Detmold und Köln für ihren Regierungsbezirk, die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer des Regionalverbandes Ruhr als staatliche Behörde für das Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr sowie die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster für ihren Regierungsbezirk außerhalb des Verbandsgebietes des Regionalverbandes Ruhr." (neuer § 4 Abs. 1 LPlG).
Die sonstigen Zuständigkeiten der Bezirksregierungen bleiben durch die Änderung des Landesplanungsrechts unberührt.

Die neue Planungsregion des Regionalrates für den Regierungsbezirk Düsseldorf ist aus der nebenstehenden Grafik ersichtlich. Informationen über die Strukturdaten der neuen Planungsregionen finden Sie unten in den weiterführenden Links.

Eine Besonderheit betrifft die Regionalplanung im Kerngebiet des Ruhrgebietes. Hier hat die Planungsgemeinschaft der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim a.d.R. und Oberhausen einen regionalen Flächennutzungsplan aufgestellt, der vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem 18.11.2009 genehmigt worden ist. Die Genehmigungen war mit Nebenbestimmungen versehen, denen die Räte der Mitgliedsstädte der Planungsgemeinschaft beitreten müssen, damit die Genehmigung wirksam wird. Die Verbandsversammlung des RVR kann derzeit im Gebiet der Planungsgemeinschaft aufgrund von § 25 Abs. 2 LPlG keinen Regionalplan aufstellen. Eine entsprechende Vorschrift ist im aktuellen Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW (Landtagsdrucksache 14/10088 vom 26.11.2009) nicht mehr vorgesehen. Die Befugnisse der Planungsgemeinschaft zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans werden danach in § 39 befristet; zudem wird hierfür eine Beteiligung des RVR vorgesehen, die entsprechend dem Planungsstand zur Aufstellung eines Regionalplans für das Ruhrgebiet durch den RVR unterschiedlich ausgestaltet ist.

Im Regierungsbezirk Düsseldorf gilt weiterhin der Regionalplan (GEP 99) bis und soweit ein neuer Regionalplan in Kraft tritt. Dies kann z.B. ein neuer Regionalplan des Regionalrates für seine Planungsregion oder der Verbandsversammlung des RVR für das Ruhrgebiet sein. Ab Wirksamkeit der Genehmigung des Regionalen Flächennutzungsplans tritt der Regionalplan (GEP 99) im Gebiet der Planungsgemeinschaft außer Kraft.