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Schule - Personalvertretungen der Lehrkräfte
 

 
 

31.07.2017

Schwerbehindertenvertreung aller Schulformen - FAQ

Was kann die Schwerbehindertenvertretung für mich tun?

Die Schwerbehindertenvertretung

  • vertritt die Interessen der Lehrkräfte mit einem GdB ab 30 ihrer jeweiligen Schulform.
  • unterstützt Beschäftigte bei Anträgen auf Feststellung ihrer Behinderung bei den zuständigen Behörden.
  • überwacht die Einhaltung aller zugunsten der schwerbehinderten Beschäftigten bestehenden Bestimmungen.
  • informiert schwerbehinderte Beschäftigte und ihre Vorgesetzten über mögliche Nachteilsausgleiche zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben bzw. zum Erhalt der Dienstfähigkeit.
  • beantragt Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen, bei den zuständigen Stellen.
  • nimmt Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegen und wirkt ggf. durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hin.
  • fördert die Eingliederung schwerbehinderter Lehrkräfte in den Schuldienst

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Rechtliche Grundlagen

Beteiligung

Grundlage für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung ist das Informations- und Anhörungsrecht gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX:

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.

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SGB  IX

Im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) wurden am 1. Juli 2001 das zersplitterte Recht zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sowie das Schwerbehindertenrecht zusammengefasst und weiterentwickelt.

Ziel des Gesetzes ist es, durch besondere Sozialleistungen (Leistungen zur Teilhabe) die Selbstbestimmung behinderter Menschen und ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken.
Dieses Bundesrecht wurde auf Landes- sowie Bezirksregierungsebene konkretisiert.

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Richtlinie zum SGB IX in NRW

Die Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im nordrhein-westfälischen Landesdienst (BASS 21-06 Nr. 1) stellt eine verbindliche Vorschrift dar, sowie eine Arbeits- und Informationsunterlage.
Anzuwenden ist diese RL nicht nur bei schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen. Auch bei behinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 30 ist zu prüfen, ob Maßnahmen gemäß dieser Richtlinie in Betracht kommen.
Ein eingeräumtes Ermessen ist großzügig auszuüben.

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Die Inklusionsvereinbarung mit der Bezirksregierung Düsseldorf

Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretungen wurde unter Beteiligung aller Personalräte mit der Bezirksregierung Düsseldorf als Arbeitgeber erstmals 2006 eine Integrationsvereinbarung ausgehandelt. Diese ist bereits zweimal evaluiert und fortgeschrieben worden. Die aktuelle Inklusionsvereinbarung ist für den Zeitraum vom 01.08.2017 bis 31.07.2021 gültig. Darin werden konkrete Ziele definiert und Maßnahmen zur Umsetzung beschrieben:

  • Den behinderungsgerechten Arbeitseinsatz der Kolleginnen und Kollegen an den einzelnen Schulen zu verbessern,
  • die Verpflichtung der Schulleiterinnen und Schulleiter zu regelmäßigen Einzelgesprächen mit den schwerbehinderten Kolleg/innen verbindlich zu gestalten,
  • den Beteiligten Hilfen an die Hand zu geben, die gesetzlichen Vorgaben und die Möglichkeiten der Richtlinien zur Durchführung des SGB IX auszuschöpfen,
  • eine frühzeitige Beratung des geschützten Personenkreises durch Optimierung der Beteiligungsverfahren sicherzustellen,
  • falls innerschulische Unterstützungsmaßnahmen nicht ausreichen, Präventionsgespräche zu veranlassen.

Da das Gespräch einen hohen Stellenwert bei der Umsetzung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsplatz Schule einnimmt, wurde der Leitfaden zum Jahresgespräch als Hilfestellung zur Vorbereitung der Gesprächspartner weiterentwickelt und überarbeitet.

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Behinderung – was ist das?

Der Begriff Behinderung wird in Anlehnung an die „Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit“ (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in § 2 Abs. 1 SGB IX definiert. Im Vordergrund stehen nicht mehr tatsächliche oder vermeintliche Defizite, sondern das Ziel der Teilhabe an den verschiedenen Lebensbereichen.

Von Behinderung kann man sprechen, wenn körperliche Funktionen oder die seelische Gesundheit eingeschränkt sind und diese Einschränkungen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nicht nur vorübergehend beeinträchtigen.

Ein Schwerbehindertenausweis sagt nichts aus über die berufliche Leistungsfähigkeit oder gar den Wert eines Menschen, sondern bezieht sich auf die Auswirkungen einer Behinderung in allen Lebensbereichen

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Wozu eine Behinderung anerkennen lassen?

Nach schweren Erkrankungen kann allen Beschäftigten auf Antrag eine zeitlich begrenzte Wiedereingliederungsphase gewährt werden.

Längerfristige zeitliche Entlastungen und Unterstützungsmaßnahmen zum Erhalt der Dienstfähigkeit sind nur über die Anerkennung einer Schwerbehinderung zu erreichen.

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Die wesentlichen Nachteilsausgleiche

  • Begleitende Hilfen im Arbeits- und Berufsleben (beratende und finanzielle Hilfen an Beschäftigte und Arbeitgeber durch Integrationsfachdienste, Integrationsamt, Sozialversicherungsträger).
  • Rücksichten beim Einsatz in der Schule gem. der Richtlinie zur Rehabilitation und Teilhabe (BASS 21-06 Nr. 1)
  • Herabsetzung der Altersgrenze für abschlagsfreie Pensionierung oder Rente auf das vollendete 63. Lebensjahr.
  • Möglichkeit einer Pensionierung oder Rente mit Abschlägen auf eigenen Antrag ab dem 60. Lebensjahr - Inanspruchnahme der früheren Antragsaltersgrenze.
  • Besonderer Kündigungsschutz
  • Förderung der Beschäftigung durch besondere Pflichten des Arbeitgebers (Benachteiligungsverbot, Prävention).
  • Ermäßigung der Pflichtstunden bei Lehrkräften gem. VO zu § 93 Abs. 2 SchulG (BASS 11-11 Nr. 1)

Diese Nachteilsausgleiche verfolgen das Ziel, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken.

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Keine Rechte ohne Nachweis

Um als gehandicapter Mensch langfristig notwendige Unterstützung im Schulalltag in Anspruch nehmen zu können, ist es erforderlich, seine Behinderungen von einer unabhängigen Stelle feststellen zu lassen.

Das Verfahren zur Feststellung einer Behinderung gemäß (§ 69 SGB IX) wird nur auf eigenen Antrag bei den zuständigen Stellen durchgeführt. Ab einem festgestellten „Grad der Behinderung“ (GdB) von wenigstens 50 wird gleichzeitig die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 des SGB IX ausgesprochen.

Nur Menschen mit einem GdB ab 30, schwerbehinderten und ihnen nach § 68 Abs. 3 gleichgestellten können die besonderen Hilfen, die im SGB IX und in der Richtlinie zur Rehabilitation und Teilhabe behinderte Menschen im nordrhein-westfälischen Landesdienst (BASS 21-06 Nr. 1) festgelegt sind, erhalten.

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