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Umweltschutz - Abfallwirtschaft
 

 
 

25.08.2016

FAQ zur Deponie "Eyller Berg"

  1. Welche Zuständigkeit hat die Bezirksregierung Düsseldorf für die Deponie? Welche Behörden sind noch beteiligt?
  2. Wie lange darf die Deponie noch betrieben werden?
  3. Warum wird die Deponie nicht einfach jetzt schon geschlossen?
  4. Was passiert mit der Deponie, nach dem der Betrieb beendet ist?
  5. Wie lange dauert die Nachsorgephase?
  6. Wann dürfen die Bürger im Wald auf der Deponie spazieren gehen?
  7. Wer legt fest, was auf der Deponie überwacht werden muss?
  8. Was darf auf der Deponie abgelagert werden?
  9. Welche Messungen haben die erhöhten Bleiwerte ergeben?
  10. Wie sind die Werte für andere Schwermetalle in der Umgebung?
  11. Sind die Beschäftigten der Deponie gesundheitlich gefährdet durch ihre Arbeit?
  12. Was macht die Bezirksregierung wegen der erhöhten Bleiwerte?
  13. Wie hoch sind die gesetzlichen Höchstwerte?
  14. Was besagt der so genannte „69er Höhenplan“?
  15. Ich habe Fragen zur Deponie. An wen kann ich mich wenden?
  16. Ist auch mein Gemüsegarten betroffen?
  17. Warum bringen Firmen aus Italien ihren Müll nach Deutschland?
  18. Was ist an dem Vorwurf dran, dass die Bezirksregierung Auswirkungen der Deponie nicht genau untersuchen würde?
  19. Videoaufnahmen sollen zeigen, dass es in der Vergangenheit angeblich keine oder nur unzureichenden Sicherungs- und Schutzmaßnahmen gegeben habe. Wie werden die Aufnahmen von der Bezirksregierung bewertet?
  20. Stimmt es, dass der Eyller Berg als Altanlage i.S. des § 9 Abfallbeseitigungsgesetz von 1972 Bestandsschutz als Abfalldeponie hat?
  21. Wie sah die Überwachung der Deponie durch die Bezirksregierung in den letzten Jahren konkret aus?
  22. Wer führt die Grundwasserkontrollen im Bereich der Deponie Eyller Berg durch?
  23. Stimmt es, dass bereits 2002 bei einem Treffen im Umweltministerium über die Situation des Grundwassers gesprochen wurde?
  24. Warum durfte die Deponie weiter ausgebaut werden, obwohl es in einem Gutachten die Befürchtung gab, dass es zu Bergabsenkungen kommen könnte?
  25. Wie hoch ist die zulässige Grundwasserentnahme? Sind dadurch Folgeschäden wie Absenkungen zu befürchten?

 

 

Welche Zuständigkeit hat die Bezirksregierung Düsseldorf für die Deponie? Welche Behörden sind noch beteiligt?

Der Betrieb von Deponien ist neben der Müllverbrennung ein wesentlicher Bestandteil in der Abfallentsorgung. Auf Deponien dürfen nur nicht verwertbare oder vorbehandelte Abfälle mit einem geringen Emissionspotenzial abgelagert werden.

Die Bezirksregierung genehmigt und überwacht den Bau und den Betrieb von Deponien, so auch die Deponie Eyller Berg. Das Aufgabenspektrum umfasst unter anderem

-          Genehmigung und Überwachung aller Baumaßnahmen,

-          Genehmigung und Überwachung  des Deponiebetriebes, u.a.

  • Arbeitsschutz
  • Genehmigung und Überwachung aller Stoffe, die dort abgelagert werden

-          Beobachtung des Grund- und Sickerwassers sowie des Deponiegases

-          Prüfung der Deponiejahresberichte.

Neben der Bezirksregierung sind u.a. auch die Standortgemeinden wegen der kommunalen Planungshoheit und der Kreis wegen seiner Zuständigkeiten vor allem in den Bereichen Wasser, Landschaftsschutz, Bauwesen, Gesundheit beteiligt.

Für den Bergbauteil des Eyller Berges ist die Abteilung 6 der Bezirksregierung Arnsberg zuständig

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Wie lange darf die Deponie noch betrieben werden?

Gemäß der Einigung vom 24.08.2015 in verwaltungsgerichtlichen Verfahren beim OVG Münster wurde der 31.12.2022 als Endzeitpunkt der Abfallablagerung verbindlich festgelegt.

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Warum wird die Deponie nicht einfach jetzt schon geschlossen?

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Untersagung des Betriebs der Deponie nicht möglich. Bei der Wahl der Maßnahmen ist die Bezirksregierung gesetzlich verpflichtet, immer das Mittel anzuwenden, das den Betroffenen am geringsten belastet.

Eine Betriebsuntersagung kommt erst dann in Frage, wenn eine von der Deponie ausgehende Gefahr für das Wohl der Allgemeinheit mit anderen Mitteln technischer und organisatorischer Art nicht mehr abgewendet werden kann. Mit den bisherigen Anordnungen, die sich auf die Beschaffenheit, das Abladen und die Lagerung der angelieferten Abfälle und deren Abdeckung auf der Deponie beziehen, sollen schädliche Umwelteinwirkungen auf die Umgebung des Eyller Berges wirksam vermieden werden.

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Was passiert mit der Deponie, nach dem der Betrieb beendet ist?

Wenn die Deponie vollständig mit Abfall verfüllt und die Ablagerung damit beendet ist, beginnt die sogenannte Stilllegungsphase. Der Betreiber hat dann auf der Ablagerungsfläche ein Oberflächenabdichtungssystem zu errichten und danach die im Rahmen der geplanten Folgenutzung notwendigen Rekultivierungsmaßnahmen durchzuführen. Nachdem diese Maßnahmen beendet sind und deren ordnungsgemäßer Abschluss von der Überwachungsbehörde betätigt wurde, endet die Stilllegungsphase und es beginnt die Nachsorgephase.

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Wie lange dauert die Nachsorgephase?

In der Nachsorgephase hat der Betreiber alle Maßnahmen durchzuführen, die zur Verhinderung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich sind.

Dazu zählen insbesondere die Überwachung des Grundwassers, des Austritts von Sickerwasser sowie eventuell von Deponiegas, aber auch alle anderen denkbaren Emissionen. Kommt die Behörde unter Berücksichtigung der einschlägigen Prüfkriterien und der vorgelegten Dokumentationen zu dem Schluss, dass aus dem Verhalten der Deponie zukünftig keine Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit zu erwarten sind, kann sie auf Antrag des Betreibers die Kontroll- und Überwachungsmaßnahen aufheben und den Abschluss der Nachsorgephase feststellen.

Eine exakte Dauer der Nachsorgephase ist wegen der Verschiedenartigkeit der Deponien im Gesetz nicht festgelegt. Bei Sondermülldeponien ist im Regelfall von mindestens 30 Jahren auszugehen.

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Wann dürfen die Bürger im Wald auf der Deponie spazieren gehen?

Die Folgenutzung der Deponie kann nach dem Ende der Stilllegungsphase beginnen. Wenn die Rekultivierungsmaßnahmen abgeschlossen sind, steht einem Spaziergang auf dem Eyller Berg aus technischer Sicht nichts mehr im Wege, sofern der Grundstückseigentümer dies ermöglicht.

Die Deponie wird, wie im Vergleich vom 24.08.2015 festgelegt, jedoch nicht mit Wald aufgeforstet, da die vorgesehene Mächtigkeit der Rekultivierungsbodenschicht nicht ausreicht, um eine Zerstörung der Oberflächenabdichtung durch Durchwurzelung auszuschließen. Die Deponie wird in Abgleichung an den derzeitigen Zustand des Bergbauteils und des Altteils (in Absprache mit der Landschaftsbehörde) mit Gras begrünt und der Wald an einer anderen Stelle als sogenannte Ersatzpflanzung errichtet.  

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Wer legt fest, was auf der Deponie überwacht werden muss?

Die Eigenüberwachung des Betreibers richtet sich nach dem Genehmigungsbescheid und den gesetzlichen Grundlagen und Verordnungen. Hier sind insbesondere die Deponieverordnung und die Deponieselbstüberwachungsverordnung zu nennen.

Die Behörde überwacht die Eigenüberwachung und kontrolliert die Einhaltung der Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides.

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Was darf auf der Deponie abgelagert werden?

Für die Deponie sind gemäß Planfeststellungsbeschluss diese Abfallarten zugelassen.

Die Kontrolle der Annahme gefährlicher Abfälle erfolgt über das sog. Entsorgungsnachweisverfahren. Art und Menge aller angenommenen Abfälle sind darüber hinaus in einem Abfallregister zu dokumentieren.

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Welche Messungen haben die erhöhten Bleiwerte ergeben?

Von Oktober bis Dezember 2006 führte das LANUV eine Luftqualitätsmessung in der Stadt Kamp-Lintfort durch. Die gemessenen Belastungen waren unauffällig. Grenz- oder Zielwerte für Feinstaub PM10, Staubinhaltsstoffe in der PM10- Fraktion (PAK, Metalle) und Stickoxide wurden nicht überschritten.

Im März 2010 wandte sich die Stadt Kamp-Lintfort mit der Bitte um Weiterführung der Immissionsmessungen an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Die Stadt Kamp-Lintfort äußerte die Besorgnis, dass durch Arbeiten auf der Deponie Eyller Berg und durch Abwehungen die Luft- und Bodenqualität in der Umgebung der Deponie unzulässig verschlechtert wird. Nach Abstimmung zwischen Stadt Kamp-Lintfort, LANUV und Bezirksregierung Düsseldorf führt das LANUV seit Februar 2011 an einer Messstelle östlich des Eyller Bergs Messungen des Staubniederschlags durch. Bei diesen Depositionsmessungen wird monatlich die Menge an Staub und der Staubinhaltsstoffe (Blei, Cadmium, Arsen und Nickel) gemessen. Die ersten Ergebnisse waren völlig unauffällig.

Ab dem Monat April zeigten die Analyseergebnisse erstmals auffällige Bleiwerte. Nach dem Erhalt der Ergebnisse für den Monat Mai am 01.08.2011 stand die rechnerische Überschreitung des maßgeblichen Jahresmittelwertes der TA Luft für den Parameter Blei fest. Daraufhin hat die Bezirksregierung Düsseldorf das LANUV beauftragt, im Umfeld der Messstelle Bodenproben zu entnehmen um festzustellen, ob schadstoffhaltige Stäube den Boden in der Umgebung der Deponie verunreinigt haben.

Parallel hat der Kreis Wesel Futtermittelproben genommen. Während die Proben von Weidegras und Getreide keine erhöhten Werte zeigten, wiesen die untersuchten Maispflanzen im Grünanteil einen überhöhten Bleigehalt auf und durften daher nicht als Futtermittel verwendet werden. Die Maiskolben wurden getrennt untersucht und nicht beanstandet. Die unterschiedlichen Befunde für Maispflanzen und Maiskolben sprechen für belastete Ablagerungen auf den Pflanzen und nicht für Anreicherungen in den Maispflanzen. Diese Ergebnisse wurden der Bezirksregierung Düsseldorf durch den Kreis Wesel am 25.10.2011 unmittelbar mitgeteilt. Daraufhin wurde noch am gleichen Tag gegenüber der Deponiebetreiberin mündlich angeordnet dass, offene Ablagerungsbereiche mit Inertmaterial zu überdecken sind und nur noch Anlieferungen von stichfesten Abfällen zulässig sind.

Ende November 2011 hat das LANUV den Abschlussbericht zu den ersten Bodenuntersuchungen vorgelegt. Die bereits im Oktober bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnisse konnten damit bestätigt werden. Sie lassen den Schluss zu, dass an den untersuchten Standorten Stoffeinträge in den oberen Bodenbereich stattgefunden haben.

Die Ergebnisse zeigen, dass der Bleiwert in den oberen zwei Zentimetern des Bodens höher als in den darunter liegenden Schichten ist. Besonders deutlich ist dies an einer Probe erkennbar, die neben der Staubmessstelle entnommen wurde.

Bis auf die Parameter Blei und Cadmium liegen alle anderen Schwermetallwerte innerhalb des Bereiches, der üblicherweise im ländlichen Raum zu finden ist. Bei Blei und Cadmium wird dieses Niveau in der oberflächennahen Schicht überschritten.

Eine abschließende gefahren- und wirkungsbezogene Beurteilung ist auf Grundlage der bisher durchgeführten Untersuchungen nicht möglich. Dies würde eine weitergehende, nutzungsdifferenzierte Probenahme, Analytik und Bewertung entsprechend den Vorgaben der Bundes-Bodenschutzverordnung erfordern. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Bleiwerte zwar erhöht sind, gesetzliche Grenzwerte jedoch nicht berührt oder sogar überschritten werden. Erhöhte Werte wurden nur im Oberboden (0 - 2 cm Bodentiefe) gemessen.

In einer Probe aus der oberen Bodenschicht (Beprobungstiefe 0 – 2 cm) wurde mit 0,085 mg/kg PCB ein im Vergleich zu den Hintergrundwerten wie auch im Vergleich zu den aus tieferen Bodenschichten entnommenen Proben ein geringfügig erhöhter PCB-Gehalt festgestellt. Dieser Wert liegt deutlich unter den Beurteilungswerten der Bundes-Bodenschutzverordnung, ab denen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu prüfen wären.

Anfang 2012 wurden weitergehende Bodenuntersuchungen vom LANUV durchgeführt, die eine räumliche Abgrenzung der Belastungssituation und eine abschließende bodenschutzrechtliche Bewertung ermöglichen sollen. Die Untersuchungen ergaben für die Schwermetalle Blei, Cadmium, Nickel und Zink unauffällige Befunde. Die Prüf- und Maßnahmenwerte der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) für Kinderspielflächen werden in allen Fällen weit unterschritten.

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Wie sind die Bodenwerte für andere Schwermetalle in der Umgebung?

Das Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) hat den Bericht zu den Untersuchungen der am 27. Oktober und 10. November 2012 entnommenen Nahrungspflanzen- und Bodenproben aus Haus- und Kleingärten im Umfeld der Deponie Eyller Berg vorgelegt. Die Untersuchungen ergaben für die Schwermetalle Blei, Cadmium, Nickel und Zink unauffällige Befunde. Die Prüf- und Maßnahmenwerte der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) für Kinderspielflächen werden in allen Fällen weit unterschritten.

Mit Ausnahme von Blei liegen die Werte der übrigen Schwermetalle im Oberboden im Bereich von Hintergrundwerten – also der üblicherweise vorzufindenden Gehalte – für Böden im ländlichen Raum.Bei den genannten Hintergrundwerten bzw. der Hintergrundbelastung handelt es sich um den Schadstoffgehalt eines Bodens, der sich aus dem natürlichen Grundgehalt eines Bodens und der überall verbreiteten Stoffverteilung, die durch verschiedene Quellen in den Boden gelangt sind, zusammensetzt. Dies sind die üblicherweise vorzufindenden Gehalte. Die Berichte stehen im Internet unter http://www.lanuv.nrw.de/umwelt/schadensfaelle/andere/2012-05-08%20Bericht%20Boden%20KaLi_Eyller_Berg-2.pdf zur Verfügung.

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Sind die Beschäftigten der Deponie gesundheitlich gefährdet durch ihre Arbeit?

Für die Beschäftigten gelten die auch sonst in solchen Fällen üblichen Vorschriften des Arbeitsschutzes (z.B. spezielle Schutzkleidung).

Die Deponiebetreiberin hat ihren Beschäftigten angeboten, ärztlicheUntersuchungen durchzuführen. Die Untersuchungsergebnisse dieses Biomonitorings (Untersuchungen im Harn) zeigen keine Grenzwertüberschreitungen. Der Betriebsarzt hat daher keine gesundheitlichen Bedenken gegen eine Weiterbeschäftigung.

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Was macht die Bezirksregierung wegen der erhöhten Bleiwerte?

Nachdem im August 2011 erhöhte Bleiwerte im Staubniederschlag bekannt wurden, hat die Bezirksregierung das Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) beauftragt, im Umfeld der Messstelle Bodenproben zu entnehmen um festzustellen, ob schadstoffhaltige Stäube den Boden in der Umgebung der Deponie verunreinigt haben. Parallel hat der Kreis Wesel Futtermittelproben genommen.

Nach Bekanntwerden der Ergebnisse, die erhöhte Bleiwerte zeigten, hat die Bezirksregierung noch am gleichen Tag mit sofortiger Wirkung gegenüber der Deponiebetreiberin mündlich angeordnet ,dass offene Ablagerungsbereiche mit Inertmaterial zu überdecken sind und nur noch Anlieferungen von stichfesten Abfällen zulässig sind.

In Abstimmung mit dem LANUV und dem Kreis Wesel wurden die bisherigen Untersuchungen ausgedehnt und ein umfassendes Untersuchungsprogramm im Hinblick auf Boden, Immissionen, Pflanzen und Wasser durchgeführt. So soll die Ursache der erhöhten Werte zweifelsfrei ermittelt und weitere Belastungen für die Zukunft ausgeschlossen werden.

Anfang 2012 wurden weitergehende Bodenuntersuchungen vom LANUV durchgeführt. Die Untersuchungen ergaben für die Schwermetalle Blei, Cadmium, Nickel und Zink unauffällige Befunde. Die Prüf- und Maßnahmenwerte der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) für Kinderspielflächen werden in allen Fällen weit unterschritten. Die Messergebnisse stehen im Internet unter http://www.lanuv.nrw.de/umwelt/schadensfaelle/andere/2012-05-08%20Bericht%20Boden%20KaLi_Eyller_Berg-2.pdf zur Verfügung.

Die Futtermitteluntersuchungen des Kreises Wesel zeigen, dass alle Grenzwerte unterschritten werden. Die Grünkohluntersuchungen des LANUV werden zurzeit noch ausgewertet und stehen in Kürze zur Verfügung.

Das LANUV hat die Ergebnisse der Staubmessungen an der Deponie Eyller Berg für das Jahr 2012 vorgelegt. Die Ergebnisse liegen im unauffälligen Bereich. Es werden alle in der TA Luft oder in der Verordnung über Luftqualitätsstandards (39. BImSchV) genannten Immissions-, Grenz- und Zielwerte, die als Jahresmittelwerte berechnet werden, sicher eingehalten. Die Ergebnisse zeigen, dass der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Staubemmissionen von der Deponie Eyller Berg sicher gestellt ist. Die Umsetzung der Maßnahmen zur Staubminderung wie z.B. der Einsatz von Beregnungsanlagen wird von der Bezirksregierung weiterhin auch vor Ort kontrolliert.

Die Messwerte des LANUV stehen im Internet unter

http://www.lanuv.nrw.de/umwelt/schadensfaelle/andere.htm

zur Verfügung. 

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Wie hoch sind die gesetzlichen Höchstwerte?

Beurteilungsmaßstab sind die Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmewerten der Bundes-Bodenschutzverordnung (BBodSchV), die sich nach den zu betrachtenden Wirkungspfaden und der Nutzungsart des jeweiligen Untersuchungsstandortes richten.

Eine abschließende gefahren- und wirkungsbezogene Beurteilung ist auf Grundlage der bisher durchgeführten Untersuchungen noch nicht möglich. Dies würde eine weitergehende nutzungsdifferenzierte Probenahme, Analytik und Bewertung entsprechend den Vorgaben der BBodSchV erfordern. Die bisherigen Untersuchungen dienten der Prüfung, ob sich die in den Depositionsmessungen nachweisbar erhöhten Bleieinträge auch in messbaren Konzentrationen auf die an die Deponie Eyller Berg angrenzenden Böden niedergeschlagen haben. Weitergehende Untersuchungen werden noch erfolgen.

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Was besagt der so genannte „69er Höhenplan“?

Der Höhenplan, der 1969 bei der Stadt Kamp-Lintfort eingereicht wurde und der der Anzeige des damaligen Betreibers beigefügt war, stellt das ursprünglich geplante Höhenrelief des Eyller Bergs nach der Auffüllung dar. Ob das Höhenrelief sich an der Form des ursprünglichen Eyller Bergs orientierte oder ob es eine davon abweichende Form ist, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht eindeutig geklärt werden.

Der 69er Höhenplan war die Grundlage für das neue Höhenmodell, welches im OVG-Vergleich vom 24.08.2015 als verbindlich für die Kubatur der Deponie Eyller Berg festgelegt wurde.

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Ich habe Fragen zur Deponie. An wen kann ich mich wenden?

Das „Grüne Telefon“ der Bezirksregierung Düsseldorf nimmt Anfragen der Anwohnerinnen und Anwohner zur Deponie Eyller Berg entgegen. Erreichbar ist es unter der Telefonnummer 0211/475-4444 in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 07:30 Uhr und 16:00 Uhr und über das Kontaktformular im Internet. Zudem informiert die Bezirksregierung Düsseldorf zeitnah im Internet.

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Ist auch mein Gemüsegarten betroffen?

Die Bezirksregierung Düsseldorf weist im Hinblick auf den Bericht des LANUV zur Untersuchung von Nahrungspflanzen darauf hin, dass der Kreis Wesel als zuständige Behörde für den Gesundheitsschutz inzwischen eine Verzehrempfehlung ausgesprochen hat. Zudem hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Kreis Wesel als staatliche Umweltbehörde aufgefordert, mögliche Belastungswege zu ermitteln.

Das LANUV hat zwischen Mai und November 2012 im Umfeld der Deponie Eyller Berg in vier Gärten Pflanzen wie Grünkohl, Kopfsalat und Endivie im Freiland und im Container angepflanzt, geerntet und anschließend analysiert. Die Schwermetallgehalte, die Konzentrationen der Dioxine und Furane sowie der dioxinähnlichen PCB‘s waren unauffällig. Die PCB-Gesamtbelastung, die weitere PCB’s umfasst als die dioxinähnlichen PCB’s, war teilweise im Grünkohl erhöht. Alle übrigen Messungen waren unauffällig.

Der Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung des Kreises Wesel hat parallel dazu Futtermitteluntersuchungen bei drei  verschiedenen Landwirten im Bereich der Deponie durchgeführt. Untersucht wurden Rapssaat, geschredderte Maispflanzen und feuchtes Gras.  Die Schwermetallgehalte, die Konzentrationen der Dioxine und Furane, die PCB’s  sowie dioxinähnlichen PCB‘s  unterschritten in allen Proben die zulässigen Grenzwerte.

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Warum bringen Firmen aus Italien ihren Müll nach Deutschland?

Die Sonderabfallentsorgung ist nach dem Willen des Gesetzgebers in privater Hand. Der Betreiber kann Abfälle, die auf seiner Deponie zugelassen sind, akquirieren und im Rahmen der freien Marktwirtschaft seinen Deponieraum zur Entsorgung dieser Abfälle verkaufen. Eine Herkunftsbeschränkung ist in der Deponiegenehmigung nicht verankert.

Allerdings sind für den Import von Abfällen sog. Notifizierungsverfahren nach der EG-Abfallverbringungsverordnung unter Beteiligung der Behörden im Herkunftsstaat sowie ggf. betroffenen Transitstaaten erforderlich, die von der Bezirksergierung Düsseldorf genehmigt werden.

Die Gründe des Verbringens zur Deponie Eyller Berg sind vielschichtig, relevant ist neben anderen Gesichtspunkten vor allem, dass die Entsorgungsmöglichkeiten im Erzeugerland nicht oder nicht ausreichend vorhanden sind.

Entscheidend ist jedoch, dass die importierten Abfälle die nach deutschem Recht geltenden Zuordnungskriterien für die Deponie Eyller Berg einhalten.

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Was ist an dem Vorwurf dran, dass die Bezirksregierung Auswirkungen der Deponie nicht genau untersuchen würde?

Bereits seit den 1980’er Jahren finden Grundwasseruntersuchungen im Umfeld der Deponie statt. Seit Februar 2011 werden Staubdepositionsmessungen am Eyller Berg durchgeführt. Ab Herbst 2011 werden von der Bezirksregierung Düsseldorf in enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) und mit der Unterstützung des Kreises Wesel die Untersuchungen verstärkt und umfassend mögliche Risiken im Umfeld der Deponie untersucht.

Im Internet und über Pressemitteilungen wird regelmäßig über die aktuellen Ergebnisse informiert. Auch das LANUV des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht die ausführlichen Messergebnisse auf seiner Website.

Der Kreis Wesel führt im Rahmen seiner Zuständigkeit als Wasserschutzbehörde ebenfalls Untersuchungen des Grundwassers durch. Die Untersuchungen haben bislang keinen Hinweis darauf gegeben, dass Belastungen auf die Deponie zurückzuführen sind.

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Videoaufnahmen sollen zeigen, dass es in der Vergangenheit angeblich keine oder nur unzureichende Sicherungs- und Schutzmaßnahmen gegeben habe. Wie werden die Aufnahmen von der Bezirksregierung bewertet?

Die Deponie Eyller Berg wird seit vielen Jahren intensiv überwacht. Bei den durchgeführten Überwachungen sind beim Ablagerungsbetrieb bisher keine Staubabwehungen festgestellt worden.

Seit Jahren wird der Fahrweg auf der Deponie zur Umladestation mittels Wasserbedüsung feucht gehalten. Im Ablagerungsbereich und im Umschlagsbereich wurde eine Staubentwicklung mittels Feinbedüsung verhindert. Im Bereich der Ausfahrt vom Ablagerungsbereich sowie an der Waage sind Reifenwaschanlagen vorhanden. Die asphaltierten Zufahrtsstraßen werden regelmäßig mit einer Kehrmaschine und mit Wasserbedüsung sauber gehalten. Deponieabschnitte, auf denen zurzeit keine Ablagerung stattfindet, werden abgedeckt.

Im November 2011 wurden die Maßnahmen zur Staubminderung auf Anordnung der Bezirksregierung weiter verschärft, da Staubdepositionsmessungen des LANUV ergeben haben, dass bleihaltige Stäube von der Deponie abgeweht wurden. Die Annahme und Ablagerung von staubenden Abfällen ist seitdem untersagt.

Unabhängig davon sind die Beschäftigten und Arbeitsgeräte auf der Deponie mit den erforderlichen Schutzausrüstungen ausgestattet.

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Stimmt es, dass der Eyller Berg als Altanlage i.S. des § 9 Abfallbeseitigungsgesetzes von 1972 Bestandsschutz als Abfalldeponie hat?

Der gesamte Eyller Berg hat als Altanlage i. S. d. § 9 des Abfallbeseitigungsgesetzes (AbfG) von 1972 Bestandsschutz als Abfalldeponie. Diese Auffassung wurde durch gerichtliche Entscheidungen bestätigt.

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Wie sah die Überwachung der Deponie durch die Bezirksregierung in den letzten Jahren konkret aus?

Der Gesetzgeber hat mit Einführung der Deponieverordnung (DepV) und der Deponieselbstüberwachungsverordnung (DepSüVO) die Eigenverantwortung der Betreiber gestärkt und die Überwachung zum großen Teil der Selbstverantwortung des Betreibers überlassen. Der Betreiber muss die durchgeführten Untersuchungen bewerten und der Überwachungsbehörde als Jahresbericht zur Prüfung vorlegen. Diese Jahresberichte werden von der Bezirksregierung geprüft. Gegebenenfalls vorhandene Mängel sind vom Deponiebetreiber zu beseitigen und zu beheben; die Mängelbehebung wird von der Bezirksregierung überwacht.

Die Deponie Eyller Berg wird zusätzlich seit Jahren etwa acht- bis zehnmal pro Jahr intensiv vor Ort durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung überwacht.

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Wer führt die Grundwasserkontrollen im Bereich der Deponie Eyller Berg durch?

Die Grundwasserüberwachung am Eyller Berg erfolgte in der Vergangenheit durch die Linksniederrheinische Entwässerungs-Gesellschaft (LINEG). Dies wurde in einer befristeten Ausnahmegenehmigung festgelegt. Da die LINEG nicht in der Häufigkeit und in dem Umfang das Grundwasser untersucht hat, wie es für eine Sonderabfalldeponie in der Regel erforderlich ist, wurde die Ausnahme 2007 zurückgenommen. Hiergegen hat die EBA geklagt.

Durch Ablauf der Befristung der Ausnahme hatte sich das Klageverfahren jedoch im Jahr 2010 erübrigt. Nun war es möglich, ein erweitertes Untersuchungsprogramm anzuordnen. Neben der LINEG wird das Grundwasser heute für die zusätzlich angeordneten Parameter und Häufigkeiten von der ChemoConsult untersucht. Das Labor ChemoConsult ist ein zertifiziertes und anerkannt unabhängiges Labor.

Das LANUV prüft in der Laborzulassung grundsätzlich die Zuverlässigkeit, Unparteilichkeit und die Unabhängigkeit des Labors. Eine Laborzulassung ist für alle Labore auf fünf Jahre befristet und muss dann neu beantragt werden.

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Stimmt es, dass bereits 2002 bei einem Treffen im Umweltministerium über die Situation des Grundwassers gesprochen wurde?

Am 11.06.2002 fand im nordrhein-westfälischen Umweltministerium eine Besprechung zur Gesamtsituation im Bereich und im Umfeld der Deponie Eyller Berg statt. Zu den besprochenen Themenfeldern gehörten u.a. festgestellte Grundwasserbelastungen. Anlässlich der Besprechung wurde festgehalten, dass die kleinräumig festgestellten Grundwasserbelastungen aus dem Alt- und Bergbauteil stammten, nicht jedoch aus dem basisabgedichteten Sonderabfallteil des Eyller Berges.

Teilgenommen an der Besprechung haben Vertreterinnen und Vertreter des Umweltministeriums, der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort, des Wirtschaftsministeriums, der Bezirksregierungen Düsseldorf und Arnsberg, dem ehemaligen Staatlichen Umweltamt Duisburg, dem Bergamt Moers und der LINEG.

Die in Medienberichten erwähnte Grundwasserbelastung wird nach aktuellen Prüfergebnissen nicht durch die Deponie Eyller Berg verursacht. Durch verschiedene Altlasten (Chemische Reinigung, Kfz-Werkstatt, ehemalige Zeche und Kokerei Friedrich Heinrich) treten Kontaminationen im Grundwasser durch kokereispezifische Kohlenwasserstoffe und Tetrachlorkohlenwasserstoff (Kaltreiniger) und seine Abbauprodukte im Stadtgebiet von Kamp-Lintfort auf.

Der Bereich mit Grundwasserbelastungen wurde flächenmäßig ermittelt und in Karten abgegrenzt. Das Gesundheitsamt des Kreises Wesel weist darauf hin, dass zur Vorbeugung von Gesundheitsgefahren bestimmte Verhaltensregeln zu beachten sind. Unter anderem sollen Kinderplanschbecken und Schwimmbecken in diesem Bereich nicht mit Grundwasser befüllt werden.

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Warum durfte die Deponie weiter ausgebaut werden, obwohl es in einem Gutachten die Befürchtung gab, dass es zu Bergabsenkungen kommen könnte?

1999 erstellte die Deutsche Montan Technologie GmbH (DMT) im Auftrag der Deutschen Steinkohle AG (DSK) ein Gutachten. Hintergrund war, dass die Betreiberfirma einen Antrag auf Einrichtung des Deponieabschnitts VI (DA VI) gestellt hatte. Die Begutachtungen zu möglichen Bergsenkungen waren wegen der im Bereich des DA VI der Deponie aufgetretenen Erdstufe erforderlich geworden.

Das genannte Gutachten bildet jedoch nicht den Abschluss der bergbaulichen Betrachtungen in dem Verfahren. Die Deutsche Steinkohle AG hat in mehreren Stellungnahmen zugesichert, dass keine bergbaubedingten Bodenbewegungen auf der Deponiefläche zu erwarten sind.

Wegen der diversen zu betrachtenden fachspezifischen Aspekte wurden insbesondere das damalige Geologische Landesamt NRW, das Landesumweltamt NRW, das Umweltministerium NRW und die Deutsche Steinkohle AG im Verfahren beteiligt und haben mehrmals Stellung genommen.

In einer Stellungnahme aus dem Jahr 2005 kommt der Geologische Dienst NRW zu dem Ergebnis, dass auf Basis der aktuell aufgestellten Berechnungen keine das Basisabdichtungssystem beeinträchtigenden Verformungen im Bereich der Erdstufe zu erwarten sind.

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Wie hoch ist die zulässige Grundwasserentnahme? Sind dadurch Folgeschäden wie Absenkungen zu befürchten?

Pro Jahr dürfen bis zu 270.000 m3 Grundwasser aus drei Brunnen entnommen werden.

Durch die stabile Kies-Sand-Struktur des Grundwasserleiters kommt es zu keiner Absenkung der grundwasserleitenden Schicht selbst oder der darüber liegenden Bodenschichten und somit auch nicht zu einer Einwirkung auf die Basisabdichtung der Deponie Eyller Berg.

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