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Umweltschutz - Abwasser
 

 
 

19.05.2017

Umfang der Antragsunterlagen für eine Genehmigung nach § 60 WHG i.V.m. § 57 Abs. 2 LWG NRW

Grundsätzliches:
Der Umfang der aufgeführten Antragsunterlagen gilt insbesondere für die Genehmigung von Anlagen, die nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu genehmigen sind und unter die Regelungen der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung – IZÜV fallen. Da ggf. auf einzelne Angaben verzichtet werden kann, die für die Genehmigung offensichtlich nicht von Belang sind, empfiehlt sich eine frühzeitige Abstimmung der Unterlagen mit der Bezirksregierung, Dezernat 54.
Gleiches gilt auch für Abwasserbehandlungsanlagen, die nicht unter die IZÜV fallen, aber nach § 57 Abs. 2 Landeswassergesetz (LWG) zu genehmigen sind.

1.  Antrag
2.  Pläne und zeichnerische Darstellungen  
     2.1 Übersichtsplan (Topographische Karte M 1 : 25.000)   
     2.2 Lageplan M 1 : 500 oder geeigneter Maßstab
     2.3 Aktueller Kanalisationsnetzbestandsplan
     2.4 Apparateaufstellungspläne
     2.5 Verfahrens- und Emissionsfließbild(er)
3.  Erläuterungsbericht
     3.1 Herkunft, Menge und Beschaffenheit des zu behandelnden Abwassers. Hierzu gehört insbesondere:
     3.1.1 kurze Beschreibung der abwasserrelevanten, technischen Abläufe oder Arbeitsgänge derjenigen Betriebseinheiten,
             aus denen das Abwasser stammt
     3.1.2 Angabe der Abwasserinhaltsstoffe und der zu erwartenden Konzentrationen
     3.1.3 Angabe des zu behandelnden Abwasservolumenstroms
     3.2 Angaben zur Lage der Behandlungsanlage (UTM 32. Zone, East- und North-Werte) und Katasterangaben (Gemarkung,
           Flur, Flurstück)
     3.3 Lage in einem Schutzgebiet (Wasserschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, FFH-Gebiet, Hochwassergefährdetes
           Gebiet, Überschwemmungsgebiet)
     3.4 Anlagen- und Betriebsbeschreibung
     3.5 Angabe von Roh- und Hilfsstoffen sowie sonstigen Stoffen, die in der Anlage verwendet oder erzeugt werden sowie
           Angabe von Art und Menge der zur Behandlung eingesetzten Chemikalien
     3.6 Angabe von Beschaffenheit und Verbleib des gereinigten Abwassers (Konzentrationen der charakteristischen
           Inhaltsstoffe, Abwasservolumenstrom)
     3.7 Feststellungen zu den Auswirkungen des Abwassers auf die Gewässer, insbesondere wenn diese erheblich sein können
     3.8 Angaben zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt, zur weiteren betriebsinternen Überwachung der Anlage sowie
           zur Wartung und Unterhaltung; Auflistung und Beschreibung sowie Herstellerangaben der eingesetzten
           abwasserrelevanten Messgeräte
     3.9 Schaltung und Maßnahmen bei Störungen und Revisionsarbeiten
     3.10 Herkunft, Menge und Verbleib von Abfällen
     3.11 Angaben zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
     3.12 Angaben zu Maßnahmen bezüglich Lärm- und Arbeitsschutz
     3.13 Angabe der Baukosten
4.  Abwassertechnische Berechnungen
5.  Nachweis über den Schallschutz, aufgestellt bzw. geprüft von einem staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85 Abs. 2
     Satz 1 Nr. 4 der Landesbauordnung
6.  Nachweis über die Standsicherheit, aufgestellt bzw. geprüft von einem staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85
     Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Landesbauordnung
7.  Ggf. Nachweis des Vorliegens einer Registrierung nach EMAS oder eines nach DIN ISO 14001 zertifizierten Umweltmanagementsystems
8.  Angaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. zur Vorprüfung
     Abhängig von den im Anhang 1 zum UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) genannten Größen- und Leistungswerten ist
     für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage eine allgemeine oder eine standortbezogene Vorprüfung bzw. eine
     Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen
9.  Informationen über die Maßnahmen, die für die endgültige Einstellung des Betriebs der Anlage getroffen wurden und die
     Auswirkungen auf die Anlage haben

Bei Anlagen gemäß § 60 (3) Satz 1 Nummer 2 WHG zusätzlich und soweit nicht bereits unter Ziffer 1 - 8 enthalten:
10. Angaben zur Energie, die in der Anlage verwendet oder erzeugt wird
11. Angaben zu den wichtigsten vom Antragsteller geprüften anderweitigen Lösungsmöglichkeiten in einer Übersicht
12. Angaben zur Umsetzung der maßgeblichen Besten verfügbaren Techniken (BVT-Merkblätter nach § 54 Absatz 3 des
     Wasserhaushaltsgesetzes)
13. Angaben zum Zustand des Anlagengrundstücks sowie einen Bericht (AZB) über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des BImSchG
      und § 4a Absatz 4 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren; sofern noch kein AZB vorliegt:  Einordnung der eingesetzten Stoffe
      oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008
      über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien
      67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch
      die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist (CLP-Verordnung)
14. Angabe zu den Quellen der Emissionen, Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen in jedes einzelne Umweltmedium
     sowie Feststellungen von erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt
15. Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung der Emissionen oder, sofern dies nicht möglich ist, zu ihrer Verminderung
16. Maßnahmen zur Vermeidung, Vorbereitung, Wiederverwendung, zum Recycling und zur Verwertung der von der Anlage
     erzeugten Abfälle.
17. nichttechnische Zusammenfassung

Hinweise:

  • Es sind mehrere Antragsausfertigungen vorzulegen. Die Anzahl kann beim zuständigen technischen Sachbearbeiter erfragt werden.
  • Bei Einbringen von Recyclingbaustoffen in den Boden ist eine Erlaubnis zum Einbau von mineralischen Stoffen aus Bautätigkeiten bzw. aus industriellen Nebenprodukten erforderlich.
  • Ist bei Bauarbeiten eine Bauwasserhaltung erforderlich, so ist eine Erlaubnis zur Grundwasserentnahme zu beantragen.
  • Als Baukosten sind ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer die Kosten zugrunde zu legen, die voraussichtlich zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung für die Erbringung aller Arbeiten und Leistungen bis zur Vollendung einschließlich der Inanspruchnahme von Maschinen und sonstigen Geräten sowie für die nötigen Baustoffe ortsüblich angesetzt werden müssen. Die Planungs- und Ingenieursleistungen sind nicht zu berücksichtigen.
  • Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Der Inhalt der Unterlagen muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, in den öffentlich auszulegenden Unterlagen so ausführlich vom Antragsteller dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Gewässerbenutzung oder der Anlage betroffen sind.

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