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Umweltschutz - Abwasser
 

 
 

24.01.2017

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß §§ 8 ff WHG

Grundsätzlich:
Der Umfang der aufgeführten Antragsunterlagen gilt insbesondere für die Erteilung von Erlaubnissen von Einleitungen, die zu Industrieanlagen gehören. Industrieanlagen sind Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (eigenständig betriebene Abwasserbehandlungsanlagen) sowie Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (Anlagen nach BImSchG; IED).

Diese Anlagen fallen unter die Regelungen der Industriekläranlagen - Zulassungs- und Überwachungsverordnung – IZÜV. Da ggf. auf einzelne Angaben verzichtet werden kann, die für die Erlaubnis offensichtlich nicht von Belang sind, empfiehlt sich eine frühzeitige Abstimmung der Unterlagen mit der Bezirksregierung, Dezernat 54.

Gleiches gilt auch für Einleitungen, die nicht unter die IZÜV fallen, aber nach § 8 ff WHG einer Erlaubnis bedürfen.

1.  Antrag

2.  Pläne und zeichnerische Darstellungen des Werkes

     2.1   Übersichtsplan des Werkes mit Einzeichnung der Einleitungsstellen
            (Topographische Karte M 1 : 25.000, Deutsche Grundkarte M 1:5.000)
     2.2   Lagepläne der Einleitungsbereiche (M 1:250, 1:500 oder 1:1.000)
     2.3   Darstellung der Auslaufbauwerke (Grundriss, Schnitt, Draufsicht)
     2.4   Lageplan über das Werksgelände mit folgenden Einzelheiten
            (Aufteilung in mehrere Pläne, wenn sinnvoll):
            2.4.1    Einleitungsstelle(n)
            2.4.2    Niederschlagswasserrückhalteeinrichtungen und  Behandlungsanlagen
            2.4.3    Abwasserbehandlungsanlage(n) für Produktionsabwasser
            2.4.4    Probenahme- bzw. Messstelle(n)
            2.4.5    bebaute und befestigte Flächen
    2.5   Aktueller Kanalisationsnetzbestandsplan
    2.6   Blockschema der Werksentwässerung mit folgenden Einzelheiten
            2.6.1    Summe der bebauten und befestigten Flächen
            2.6.2    Betriebseinheiten mit Bezeichnung und Kennzeichnung wie im Lageplan
            2.6.3    Abwasseranfallstellen
            2.6.4    Abwasserströme aus den einzelnen Betriebseinheiten mit Kennzeichnung
            2.6.5    Anbindung der Abwasserströme an Kanäle,  Abwasserbehandlungsanlagen oder an Einleitungsstellen
            2.6.6    Betriebs-, Brauch- und Kühlwässer zwischen den Betriebseinheiten mit Kennzeichnung
            2.6.7    Abwasserbehandlungsanlagen mit Kennzeichnung und Anbindung an Kanäle oder Einleitungsstellen

3.  Erläuterungsbericht

     3.1   Allgemeines
            3.1.1    Allgemeine Angaben zum Einleiter und zur Firmenstruktur, insbesondere bei verschiedenen Abwassereinleitern
                       auf dem Gelände („Chemiepark“ oder „Industriepark“), Angaben über das Vorhandensein von vertraglichen
                       Regelungen zwischen den auf dem Gelände angesiedelten Firmen
            3.1.2    Angabe des Zwecks der Abwassereinleitung
            3.1.3    Gewässer, in das eingeleitet wird
            3.1.4    Katasterangaben zu den Einleitungsstellen (Gemarkung, Flur, Flurstück)
            3.1.5    Stationierung der Einleitungen (UTM  32. Zone, East- und North-Werte)
            3.1.6    Lage in einem Schutzgebiet (Wasserschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, FFH-Gebiet,
                       Hochwassergefährdetes Gebiet, Überschwemmungsgebiet)
            3.1.7    Angaben zur Hochwassersicherheit; Überflutungsgefahr des Betriebsgeländes; Auswirkungen auf den Betrieb
                       und mögliche Gewässergefährdungen
            3.1.8    erschwerte Einleitungsbedingungen durch erhöhten Wasserstand (Auslegung der Anlagen zur
                       Gewässerbenutzung, gesicherte Ableitung des Abwassers)
            3.1.9    Beschreibung der Auslaufbauwerke
            3.1.10  Angaben über mögliche Gefährdung für Dritte durch die Einleitungen
                       (z. B. plötzlicher Anstieg der Wassermengen, Zugänglichkeit der Einleitungsbereiche etc.)
            3.1.11  Angaben über Vorkehrungen gegen Auswirkungen von Betriebsstörungen und Bränden (z. B.
                       Löschwasserrückhaltung)
            3.1.12  Nachweis der hydraulischen Gewässerverträglichkeit der Einleitung (z. B. Nachweis nach BWK M3)
            3.1.13  Feststellungen von (erheblichen) Auswirkungen des Abwassers auf die Gewässer; hier besondere Beurteilung
                       der Einleitung von prioritären und prioritär gefährlichen Stoffen (Oberflächenwasserverordnung);
                       Temperatur/Wärme
            3.1.14  Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt; hier auch Beschreibung der Probenahme- und
                       Messstellen incl. der Lagekoordinaten; ggf. Fotos
            3.1.15  Informationen über Maßnahmen, die für die endgültige Einstellung der Gewässerbenutzung getroffen wurden
                       und die Auswirkungen auf die betreffende Gewässerbenutzung haben
            3.1.16  Nennung des Gewässerschutzbeauftragten (sofern vorhanden)
            3.1.17  Nennung der zugehörigen Industrieanlagen und Eingruppierung gemäß 4. BImSchV
            3.1.18  Benennung des zugehörigen BVT-Merkblattes
            3.1.19  Angaben zur Jahresschmutzwassermenge
            3.1.20  Angaben zu den beantragten Überwachungswerten
            3.1.21  Übersicht der wichtigsten geprüften anderweitigen Lösungsmöglichkeiten
            3.1.22  nichttechnische Zusammenfassung

4.    Abwasserkataster:
        4.1  Produktionsabwasser
             4.1.1   für jede Betriebseinheit
             4.1.1.1  Beschreibung der Produktion (Edukte Produkte, Verfahren, sonstige abwasserrelevante Vorgänge)
             4.1.1.2  Darstellung der chemischen Reaktionen in Form von Umsetzungs-gleichungen (Hauptreaktion) sowie der
                         wichtigsten Nebenreaktionen
             4.1.1.3  Roh- und Hilfsstoffe sowie sonstige Stoffe, die in der Anlage verwendet oder erzeugt werden
             4.1.1.4  Energie, die in der Anlage verwendet oder erzeugt wird
             4.1.1.5  Zugelassene bzw. installierte Kapazität in einer repräsentativen Zeiteinheit
             4.1.1.6  Produktionsauslastung der letzten drei Jahre
             4.1.1.7  Zuordnung des Abwassers zu den Anhängen der Abwasserverordnung (AbwV)
             4.1.1.8  Angaben zu den allgemeinen Anforderungen der jeweiligen Anhänge der AbwV; Beschreibung der
                         technische Umsetzungsmöglichkeiten der allgemeinen Anforderungen
             4.1.1.9  Vereinfachtes Verfahrensfließ- und Blockschema mit Kennzeichnung und Nummerierung der Abwasserströme
                        und der Anfallstellen
             4.1.2   für jeden Abwasserstrom
             4.1.2.1  Herkunft
             4.1.2.2  Abwasserart (z.B. Produktionsabwasser, Waschwasser, Sanitärabwasser)
             4.1.2.3  Maximaler Volumenstrom in m³/0,5h
             4.1.2.4  Abwasserinhaltsstoffe (durchschnittliche und maximale Konzentration in mg/l und Fracht in 0,5 h), sonstige
                         Hauptkomponenten des Abwassers (z. B. Lösemittel, hohe Salzgehalte), in relevanten Mengen enthaltene
                         prioritäre oder prioritär gefährliche Stoffe  und andere wasserwirtschaftlich relevante Stoffe
             4.1.2.5  Angaben zum zeitlichen Auftreten
      4.2  Kühlwasser, Wasseraufbereitung, Dampferzeugung
             4.2.1  Beschreibung des Kühlsystems / der Wasseraufbereitung / der Dampferzeugung
             4.2.2  Kühlungsobjekt (z. B. Produkt, Maschinenteil)
             4.2.3  Konditionierung (Art und Häufigkeit)
             4.2.4  Konditionierungsmittel (Menge, Sicherheitsdatenblatt)
             4.2.5  Einsatz von mikrobiziden Wirkstoffen (Art und Häufigkeit, Biozid, Menge, Sicherheitsdatenblatt)
             4.2.6  Maximaler Volumenstrom in m³/0,5h
             4.2.7  Abwasserinhaltsstoffe (durchschnittliche und maximale Konzentration in mg/l)
             4.2.8  Angaben zum zeitlichen Auftreten
             4.2.9  Angaben zu den allgemeinen Anforderungen des Anhangs 31
      4.3  Niederschlagswasser
             4.3.1  Beschreibung von vorhandenen Abwasseranlagen bzw. Sonderbauwerken, insbes. Beschreibung von
                       vorhandenen Rückhalte- und Behandlungsanlagen
             4.3.2  Lage von vorhandenen Sonderbauwerke (UTM  32. Zone, East- und North-Werte)
             4.3.3  Angabe des Einzugsgebietes sowie der befestigten und bebauten Fläche
             4.3.4  Beschreibung der Nutzung der Flächen, insbesondere von Flächen mit besonderer Nutzung, wie z. B.
                       Lagerflächen oder Flächen mit besonderer Verschmutzung
      4.4  Gesamtbilanzierung der Parameter CSB, AOX, Metalle (bei Anhang 22 der AbwV)
      4.5  Abwasserbehandlungsanlage(n)
             4.5.1  Bezeichnung, Beschreibung und Lage (UTM  32. Zone, East- und North-Werte)
             4.5.2  Wirkungsgrad/Eliminationsleistung
             4.5.3  Aufführung der zugehörigen Genehmigungsbescheide nach LWG oder BImSchG
             4.5.4  ggf. Beschreibung der Maßnahmen zur Vergleichmäßigung des Abwasserstroms

Hinweise:

  • Es sind mehrere Antragsausfertigungen vorzulegen. Die Anzahl kann beim zuständigen technischen Sachbearbeiter erfragt werden.
  • Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Der Inhalt der Unterlagen muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, in den ggf. öffentlich auszulegenden Unterlagen so ausführlich vom Antragsteller dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Gewässerbenutzung oder der Anlage betroffen sind.
  • In Verfahren nach § 2 Absatz 1 Satz 1 IZÜV ist die Öffentlichkeit entsprechend § 10 Absatz 3, 4 und 6 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes sowie den §§ 9, 10 und 14 bis 19 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Die zuständige Behörde soll in Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen für Änderungen von Gewässerbenutzungen, die zu Industrieanlagen gehören, von der Beteiligung der Öffentlichkeit nach Satz 1 absehen, wenn in dem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für die wesentliche Änderung der Industrieanlage nach § 16 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch in Verbindung mit § 60 Absatz 3 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes keine Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf ein Gewässer nicht zu erwarten sind. Hierzu sind entsprechende Angaben erforderlich.

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