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Umweltschutz - Gewässerschutz
 

 
 

09.06.2017

Einbau von Recyclingmaterial

Jede Benutzung eines Gewässers bedarf nach § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einer behördlichen Erlaubnis oder Bewilligung. Als Benutzung im Sinne des WHG gelten nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2 auch Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen.

Für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis ist die Bezirksregierung nur für die  Anlagen die nach der Zuständigkeitsverordnung in deren Aufgabenbereich fallen zuständig. In der Regel sind das Anlagen nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz, die so genannten Zaunanlagen, die im Regierungsbezirk Düsseldorf liegen. Für alle weiteren wasserrechtlichen Erlaubnisse für den Einbau von Recyclingmaterial sind die jeweiligen unteren Wasserbehörden zuständig.

Der Einbau muss immer einem bestimmten Zweck dienen, so z.B. der Auffüllung des Geländes für einen Neubau oder die Verfüllung von Kellerräumen nach Abbruchmaßnahmen. Der Einbau steht daher jeweils im Zusammenhang mit einer anderen (Bau-) Maßnahme.

An den Einbau dieser Stoffe werden bestimmte Anforderungen gestellt. Der Einbau dieser Materialien ist nur zulässig, wenn die Anforderungen der unten genannten Erlasse eingehalten werden.

Die Erlasse im Einzelnen sind:

  1. Güteüberwachung von mineralischen Stoffen im Straßen- und Erdbau
  2. Anforderungen an die Güteüberwachung und den Einsatz von Hausmüllverbrennungsaschen im Straßen- und Erdbau
  3. Anforderungen an den Einsatz von mineralischen Stoffen aus industriellen Prozessen im Straßen- und Erdbau
  4. Anforderungen an den Einsatz von mineralischen Stoffen aus Bautätigkeiten (Recycling-Baustoffe) im Straßen- und Erdbau
  5. Anforderungen an die Güteüberwachung und den Einsatz von Metallhüttenschlacken im Straßen- und Erdbau

Hinweise zur Probenahme und Analyse von güteüberwachten mineralischen Stoffen enthält das Merkblatt des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW: "Analyseverfahren für die Untersuchung von güteüberwachten mineralischen Stoffen für die Verwertung im Straßen- und Erdbau".

Der Antrag ist rechtzeitig (mindestens 4 bis 6 Wochen) vor Beginn der Einbaumaßnahme zu stellen.

Die erforderlichen Unterlagen ergeben sich aus dem Antragsformular