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Umweltschutz - Umweltzone/Luftreinhaltung
 

 
 

20.12.2018

Zum aktuellen Stand der Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf

Aufgrund der europäischen „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) besteht seit dem 01.10.2010 zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung die Verpflichtung, an allen Messstellen in Nordrhein-Westfalen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Sie finden die aktuellen Kenngrößen auf den Seiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW(LANUV). 

Die Daten für das Jahr 2018 wurden am 08.04.2019 auf den Seiten des LANUV veröffentlicht. Nach diesen setzte sich der Trend abnehmender Stickstoffdioxid-Belastung im Jahr 2018 fort. Bezogen auf den Fünfjahrestrend  liegt die Abnahme bei durchschnittlich 2 % pro Jahr, dies entspricht 1 µg/m3. In Gladbeck, Mönchengladbach und Solingen wurde der NO2-Jahresgrenzwert erstmals eingehalten. Die Anzahl der von Grenzwertüberschreitung betroffenen Kommunen ist im Vergleich zum Vorjahr von 27 auf 25 Kommunen gesunken.

Bezogen auf die Anzahl und Höhe der Grenzwertüberschreitungen ist Stickstoffdioxid derzeit als kritischster Luftschadstoff zu bewerten. Insofern konzentrieren sich die Bemühungen auf die Minderung des Eintrags von Stickstoffdioxid.

In Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen für die Aufstellung und Überwachung von Luftreinhalteplänen zuständig. Trotz der in den Luftreinhalteplänen (LRP‘en) bereits festgelegten Maßnahmen, konnten die Grenzwerte für NO2 trotz des abnehmenden Trends an den verschiedenen Messstellen innerhalb einiger Städte nicht eingehalten werden. Dabei sind der Kfz-Verkehr und insbesondere die Diesel-Fahrzeuge als Hauptverursacher der hohen NO2-Belastung anzusehen.

Zur Verbesserung der Belastungssituation werden die Luftreinhaltepläne im Regierungsbezirk Düsseldorf zurzeit von der Bezirksregierung Düsseldorf aktualisiert und mögliche Maßnahmen im Sinne einer Planfortschreibung erfasst und bewertet.

Um die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte zu erwirken, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen verschiedene Luftreinhaltepläne geklagt. In NRW sind die Luftreinhaltepläne Düsseldorf, Essen, Oberhausen und Wuppertal (Bezirksregierung Düsseldorf), Gelsenkirchen (Bezirksregierung Münster), Bochum, Dortmund und Hagen (Bezirksregierung Arnsberg), Paderborn und Bielefeld (Bezirksregierung Detmold) sowie Aachen, Bonn, Düren und Köln (Bezirksregierung Köln) beklagt.  


Luftreinhalteplan Düsseldorf

Gerichtliches Klageverfahren
Mit dem am 13.09.2016 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Klage der DUH gegen den LRP Düsseldorf entschieden. Die Bezirksregierung Düsseldorf wurde verurteilt, den Luftreinhalteplan Düsseldorf von 2013 so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf einhält.
Um eine Verbesserung der Belastungssituation zu erreichen, sollen bei der Änderung des LRP nach dem Urteil auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durch die Bezirksregierung geprüft und abgewogen werden. Das Gericht schließt dabei nicht aus, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund bereits bestehender Rechtsgrundlagen angeordnet werden können.
Diese Rechtsauffassung wurde durch das Land Nordrhein-Westfalen nicht geteilt. Gegen das Urteil wurde wegen der grundsätzlichen rechtlichen Bedeutung für sämtliche aktuell in Aufstellung befindliche Luftreinhaltepläne sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen. Am 04.11.2016 hat die Landesregierung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht (Presseportal NRW). Insbesondere geht es um die Frage, ob bereits nach jetziger Rechtslage ein Dieselfahrverbot angeordnet werden kann. Mit Urteil vom 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht Einfahrtverbote für rechtlich prinzipiell möglich eingestuft, wenn diese die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte darstellen. Einfahrverbote sind somit – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als Ultima Ratio – in Betracht zu ziehen.

Wie wird der Plan fortgeschrieben?
Unabhängig vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Fortschreibung des LRP Düsseldorf zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung durchgeführt worden.
In verschiedenen Arbeitsgruppen haben Vertreterinnen und Vertreter aus Behörden, Wirtschaft, Handel, Logistik und Umweltverbänden auf Einladung der Bezirksregierung Maßnahmen erarbeitet und in weiteren Sitzungen über die von der Bezirksregierung in Paketen zusammengefassten Maßnahmen diskutiert.
Bei einer Reihe von Maßnahmen wurden im Auftrag der Bezirksregierung aufwändige Berechnungen und Prognosen zur Wirksamkeit der Maßnahmen durch das bei der Planfortschreibung beteiligte LANUV sowie durch einen externen Fachgutachter vorgenommen. Bei der Aufnahme von Maßnahmen sind auch Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen.
Insbesondere bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen sind die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seine Entscheidung das Urteil der Düsseldorfer Richter zum Luftreinhalteplan Düsseldorf abgeändert und in der schriftlichen Urteilsbegründung weitere differenzierende Aussagen zur Verhältnismäßigkeit, z. B. zur phasenweisen Einführung von Verkehrsverboten, getroffen. Diese wurden  sorgfältig geprüft und die dort gemachten Vorgaben in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf, sowie die weiteren zu überarbeitenden Pläne, eingearbeitet. Neben der Prüfung von Verkehrsbeschränkungen werden im Plan dreizehn Maßnahmen-Pakete mit Maßnahmen zu Themenbereichen wie ÖPNV, Radverkehr und Verkehrsmanagement aufgestellt. Hierzu zählen u.a. die Nachrüstung der Busflotte der Rheinbahn oder die probeweise Errichtung von Umweltspuren an besonders belasteten Straßenabschnitten.
Vor dem Inkrafttreten des Plans zum 01.02.2019 wurde dieser der Öffentlichkeit im Rahmen der Auslegung des Entwurfs ab dem 21.08.2018 zugänglich gemacht und Betroffenen die Möglichkeit gegeben, hierzu bis zum 04.10.2018 Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen samt Einwendungen und Vorschläge wurden einer genauen  Prüfung unterzogen, abgewogen und ggf. in den Luftreinhalteplan aufgenommen. Durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf vom 17.01.2019 wurde die Öffentlichkeit gemäß § 47 Abs. 5a BImSchG über das Inkrafttreten des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Düsseldorf zum 01.02.2019 informiert. Der Luftreinhalteplan Düsseldorf 2019 ist seit dem 01.02.2019 in Kraft.

Luftreinhalteplan Essen

Auch der Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Essen als Teil des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet 2011, Teilplan West, befindet sich derzeit in der Fortschreibung. Der Entwurf wurde vom 18.09.2018 bis 17.10.2018 offengelegt und konnte von jedermann eingesehen werden. Vom 18.09.2018 bis zum 31.10.2018 bestand die Möglichkeit, auch zu diesem Planentwurf Stellung zu nehmen. Das Klageverfahren vor dem VG Gelsenkirchen zum LRP Essen ist nach mündlicher Urteilsverkündung am 15.11.2018 und Vorliegen des schriftlichen Urteils vom 10.12.2018 erstinstanzlich abgeschlossen. Das Land wurde dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Essen unter der Rechtsauffassung des Gerichts zur Einführung von Fahrverboten fortzuschreiben und dabei auch eine innerstädtische Sperrung von 18 Stadtteilen einschließlich der Bundesautobahn 40 in den Plan aufzunehmen (Urteil des VG Gelsenkirchen). Gegen das Urteil hat das Land NRW am 20.12.2018 Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Das Urteil muss wegen der aufschiebenden Wirkung der Berufung derzeit nicht umgesetzt werden. Eine Terminierung des Oberverwaltungsgerichts für die mündliche Verhandlung der Klage liegt derzeit noch nicht vor.
Das Inkrafttreten des Luftreinhalteplans für den Bereich der Stadt Essen ist für das Jahr 2019 geplant.


Luftreinhalteplan Oberhausen und Wuppertal

Die Luftreinhaltepläne werden derzeit von der Bezirksregierung Düsseldorf in enger Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertreter aus Behörden, Wirtschaft, Handel, Logistik und Umweltverbänden überarbeitet.
Nähere Informationen zur Offenlegung des Planentwurfs können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden.