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Wirtschaft - Handel, Handwerk und Gewerbe
 

 
 

16.10.2017

Geldwäscheprävention - Aufsichtsbehörde über Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Das Geldwäschegesetz richtet sich nicht nur an Unternehmen aus dem Finanzsektor, wie Banken oder Kapitalanlagegesellschaften, sondern auch an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors.

Unter anderem richtet sich das Geldwäschegesetz an:

  • Güterhändler (jede Person, die gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung sie handelt),
  • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes,
  • Versicherungsvermittler (soweit sie Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr anbieten oder Darlehen i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Kreditwesengesetz vergeben), mit Ausnahme der gemäß § 34d Absatz 3 oder Absatz 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler,
  • Rechtsdienstleister (nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gem.§ 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für Mandanten bestimmte Geschäfte planen und durchführen),
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (z. B. Vorratsgesellschaften anbieten),
  • Immobilienmakler, d. h. jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt

Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner, die ggfs. für diese auftretende Person und die wirtschaftlich Berechtigten einholen und dokumentieren (Know your Customer-Prinzip = Kenne Deinen Kunden). Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen.

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte. Sie sind verpflichtet, Verdachtsfälle unverzüglich an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) beim Zollkriminalamt zu melden (§ 44 Absatz 1 GwG). Die Überwachung von Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor ist Aufgabe der Bundesländer.

In Nordrhein-Westfalen obliegt die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

!!! Neues Geldwäschegesetz ab dem 26. Juni 2017 !!!
Hinweise zum neuen Geldwäschegesetz stehen im Downloadbereich unter "Aktuelle Meldung" zur Verfügung.

Aktuelle Meldung
Hinweise zum neuen Geldwäschegesetz
Hinweise zum Transparenzregister

Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügung für gewerbliche Güterhändler

Merkblätter
Merkblatt zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten bei gewerblichen Güterhändlern
Merkblatt mit Basisinformationen zum GwG (Stand 19. Juli 2017)

Vordrucke
Formular zur Meldung eines Geldwäschebeauftragten

Weiterführende Links
Neues Geldwäschegesetz
Abgabe von Verdachtsmeldungen
Finanz-Sanktionsliste
Prado – Echtheit von Identitätsdokumenten
Transparenzregister