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19.07.2017

Neues Geldwäschegesetz ab dem 26.06.2017


Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) wurde das Geldwäschegesetz (GwG) neu gefasst.

Das Gesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten.

http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/index.html




Das neue Geldwäschegesetz führt zu einer Reihe von Änderungen der Verpflichtungen, z. B.:

Stärkung des risikobasierten Ansatzes
(§ 4 ff. GwG)
Alle Verpflichteten müssen künftig über ein wirksames Risikomanagement verfügen. Hierzu gehört die Erstellung und Dokumentation einer Risikoanalyse (§ 5 GwG), die regelmäßig zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren ist. Aus dieser Risikoanalyse sind die entsprechenden internen Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) abzuleiten.
Für die Verantwortlichkeit des Risikomanagements sowie für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen ist ein Mitglied der Leitungsebene zu benennen. Die zu erstellende Risikoanalyse sowie die internen Sicherungsmaßnahmen bedürfen der Genehmigung dieses Mitglieds.
Die Verpflichteten haben diejenigen Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten, die für Geschäfte bestehen, die von ihnen betrieben werden. Dabei haben sie insbesondere die in den Anlagen 1 (Faktoren für ein potenziell geringes Risiko) und Anlagen 2 (Faktoren für ein potenziell höheres Risiko) des GwG genannten Risikofaktoren sowie die Informationen, die auf Grundlage der nationalen Risikoanalyse zur Verfügung gestellt werden, zu berücksichtigen.
Der Umfang der Risikoanalyse richtet sich nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der Verpflichteten.
Der Aufsichtsbehörde ist auf Verlangen die jeweils aktuelle Fassung der Risikoanalyse zur Verfügung zu stellen.
Lediglich Güterhändler, die keine Barzahlungen ab 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen, sind von der Pflicht zur Einführung  eines Risikomanagements befreit (§ 4 Abs. 4 GwG).

Gruppenweite Pflichten (§ 9 GwG)
Im Fall von nachgeordneten Unternehmen im In- oder Ausland trifft die Pflicht zur Erstellung einer Risikoanalyse und daraus abzuleitender gruppenweit einheitlicher interner Sicherungsmaßnahmen das Mutterunternehmen, sofern dieses ebenfalls nach dem GwG verpflichtet ist. Außerdem ist ein Gruppengeldwäschebeauftragter zu bestellen.

Sorgfaltspflichten von Güterhändlern
Güterhändler i. S. d. GwG ist  jede Person, die gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung sie handelt (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 9 GwG). Unter den Begriff „Güter“ fallen alle beweglichen und nicht beweglichen Sachen, unabhängig von ihrem Aggregatzustand, die einen wirtschaftlichen Wert haben und deshalb Gegenstand einer Transaktion sein können.
Güterhändler haben die Sorgfaltspflichten zu erfüllen, wenn sie bei Transaktionen Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen. Die Identifizierungspflicht gilt außerdem bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung (§ 10 Abs. 6 GwG).

Sorgfaltspflichten von Immobilienmaklern
Jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt, zählt als Immobilienmakler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 11 GwG). Immobilienmakler haben die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes zu identifizieren, sobald der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind.

Kopierpflicht (§ 8 Abs. 2 GwG)
Die Dokumente und Unterlagen, die zur Identifizierung herangezogen werden (Ausweisdokumente bei natürlichen Personen, Registerauszüge, Gründungsdokumente u. ä. bei juristischen Personen), sind vollständig zu kopieren oder vollständig optisch digitalisiert zu erfassen. Die Kopie/der Scan/die gespeicherte Fotografie erfüllt dann die Aufzeichnungspflicht.

Elektronisches Transparenzregister (§ 18 ff. GwG)
Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen werden in einem elektronischen Transparenzregister erfasst, das auch von den Verpflichteten eingesehen werden kann (§ 23 GwG). Der Verpflichtete hat sich dennoch durch risikoangemessene Maßnahmen zu vergewissern, dass die zur Identifizierung erhobenen Angaben zutreffend sind. Dabei darf sich der Verpflichtete nicht ausschließlich auf die Angaben im Transparenzregister verlassen.

Verdachtsmeldungen (§§ 43, 45 GwG)
Verdachtsmeldungen sind künftig - grundsätzlich in elektronischer Form über ein Meldeportal -  nur noch an die neu beim Zollkriminalamt eingerichtete „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (FIU) zu melden. Die Nutzung des Meldeportals erfordert eine einmalige Registrierung. Einzelheiten zum Registrierungs- und Meldeverfahren finden Sie unter www.fiu.bund.de.

Bußgelder und Sanktionen (§ 56 GwG)
Die Bußgeldtatbestände wurden ausgeweitet. U.a. können künftig auch Verstöße bei internen Sicherungsmaßnahmen (z.B. fehlende Risikoanalyse) geahndet werden. Der Bußgeldrahmen wurde auf bis zu 5 Mio. Euro erhöht.
Darüber hinaus haben die Aufsichtsbehörden bestandskräftige Aufsichtsmaßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen künftig auf ihrer Homepage namentlich bekannt zu machen (§ 57 GwG).

Whistleblowersysteme (§ 6 GwG)
Verpflichtete müssen angemessene Vorkehrungen treffen, damit interne Mitteilungen über Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften vertraulich an geeignete Stellen berichtet werden können. Auch die Aufsichtsbehörden haben ein anonymes Hinweisgebersystem einrichten (§ 53 GwG).

Hinweis:
Die bundesweit einheitlichen Merkblätter zu den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz und die Formulare zur Dokumentation der erhobenen Identifizierungsangaben (Dokumentationsbögen) werden z. Zt. überarbeitet.
Die aktuellen Informationen finden Sie in Kürze auf dieser Internetseite.