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Wirtschaft - Handel, Handwerk und Gewerbe
 

 
 

19.02.2016

Möglichkeit der Befreiung von der Umsatzsteuer

Neues Dienstgebäude:  Am Bonneshof 35,  40474 Düsseldorf

VRR - Fahrplanauskunft

Anfahrtsskizze

Die Bezirksregierung ist die zuständige Behörde für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 a und Nr. 21 a) bb) UStG. Nach diesen Vorschriften sind bestimmte Umsätze steuerfrei.

Der Gesetzestext besagt, dass die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder , der Gemeinden oder der Gemeindeverbände steuerfrei sind: Theater, Orchester, Kammermusikensembles , Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. Auch die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer sind, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die o. g. Einrichtungen erfüllen, steuerfrei ( § 4 Nr. 20 a UStG ). Seit der Rechtsprechung des EuGH vom 03.04.2003 (Rs. C 14/00) kann auch Solisten eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt werden.

Nach § 4 Nr. 21 a bb) UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen , wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, steuerfrei.

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, wird die Bescheinigung von Amts wegen erteilt.

Die zuständige Landesbehörde ist für den Bereich des Regierungsbezirkes Düsseldorf (hier kommt es auf die steuerliche Erfassung an) die Bezirksregierung.

Sie können sich formlos an folgende Anschrift wenden, müssen jedoch nachweisen, dass Ihnen eine solche Bescheinigung erteilt werden kann:

Bezirksregierung Düsseldorf
- Dezernat 34 -
Postfach 30 08 65
40408 Düsseldorf

Die Bescheinigung stellt lediglich für die Finanzverwaltung einen sog. Grundlagen- Verwaltungsakt dar. Das heißt, die Bescheinigung dient zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt. Dort erhalten Sie die endgültige Steuerbefreiung. Die Bescheinigung der Bezirksregierung dient daher lediglich der Vorbereitung einer Steuerbefreiung durch das zuständige Finanzamt.

Die Bescheinigung wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt ( denn die Voraussetzungen für die Erteilung können sich ja jederzeit ändern ). Darüber hinaus erfolgt der Widerruf, wenn unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden.