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Wirtschaft - Vergabekammer
 

 
 

20.01.2015

Informationen zum Nachprüfungsverfahren

1.    
Die Vergabekammer besteht aus

zwei hauptamtlichen und einem ehrenamtlichen Mitglied.

2.   
Sie kann angerufen werden
zu Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber mit Sitz im Zuständigkeitsbereich der Vergabekammer, deren geschätzter Auftragswert die europäischen Schwellenwerte übersteigt.

3.
Die Schwellenwerte werden alle 2 Jahre überprüft und dem europäischen Markt angepasst.
Die aktuellen Schwellenwerte gemäß der VO (EU) Nr. 1336/2013 d. Kom. vom 13.12.2013 sind veröffentlicht im ABl. EU vom 14.12.2013. Sie liegen zurzeit bei

  • 5 186 000 € für Bauaufträge
  • 207 000 € für Dienstleistungs- und  Lieferaufträge
  • 414 000 € für Sektorenauftraggeber
  • 134 000 € für Bundesbehörden.

4.
Ein Nachprüfungsantrag
kann gestellt werden von

  • am Auftrag interessierten Unternehmen, die ein Angebot abgeben oder sich am Teilnahmewettbewerb bewerben oder am Verhandlungsverfahren beteiligen wollen,
  • Unternehmen, die sich am Teilnahmewettbewerb durch Abgabe einer Bewerbung beteiligt haben,
  • Bieter, die sich durch ein Angebot am Vergabeverfahren beteiligt haben und
  • Teilnehmer an einem Verhandlungsverfahren.

5.
Voraussetzungen für einen zulässigen Antrag
sind

  • Nach Erkenntnis des Fehlers oder des für fehlerhaft gehaltenen Sachverhalts unverzügliche Rüge (§ 107 Abs. 3 GWB) beim Auftraggeber, die nur in besonderen Fällen entbehrlich ist. Nicht unverzüglich gerügte Fehler können im Nachprüfungsverfahren nicht geltend gemacht werden (Präklusion). Bei aus der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen erkennbaren Fehlern endet die Rügemöglichkeit spätestens mit dem Ende der Angebotsfrist.
  • Darlegung des Interesses am Auftrag und des drohenden oder schon eingetretenen Schadens (§ 107 Abs. 2 GWB)
  • Schriftform mit unverzüglicher Angabe der Gründe. Die Gründe müssen enthalten
    • die Bezeichnung des Antragsgegners,
    • die Beschreibung der geltend gemachten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsschilderung und
    • Angabe der verfügbaren Beweismittel sowie
    • Darlegung der Rüge (§ 108 GWB).

6.
Ablauf des Nachprüfungsverfahren

  • Die eingehenden Anträge werden hinsichtlich der formalen Voraussetzungen und auf offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit geprüft.
  • Bei offensichtlicher Unzulässigkeit oder offensichtlicher Unbegründetheit erhält der Antragsteller einen rechtlichen Hinweis, dass der Antrag nicht an den Auftraggeber übermittelt wird. Wird der Antrag darauf nicht zurückgenommen, ergeht ein abweisender Beschluss, gegen den Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben werden kann.
  • Wenn der Antrag zulässig sein könnte, wird er dem Auftraggeber übermittelt. Mit dem Eingang beim Auftraggeber setzt ein gesetzliches Zuschlagsverbot ein, so dass kein wirksamer Vertrag geschlossen werden kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Nachprüfungsverfahrens (§ 115 Abs. 1 GWB).
  • Die Vergabekammer zieht die Vergabeakten bei und gibt dem Auftraggeber Gelegenheit zur Erwiderung auf den Antrag. Soweit schon Unternehmen für den Zuschlag ausgewählt sind, werden diese beigeladen und haben ebenfalls ein Äußerungsrecht. Allen Beteiligten steht ein Akteneinsichtsrecht unter Wahrung der gegenseitigen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu.
  • Die Kammer prüft den Vergabevorgang und würdigt den Vortrag aus den Schriftsätzen. In aller Regel findet eine mündliche Verhandlung statt (§ 112 GWB), die nur unter besonderen Bedingungen entfallen kann.
  • Die Kammer trifft ihre Entscheidung durch Beschluss auf der Basis der Erkenntnisse, die sie aus den Vergabeakten den Schriftsätzen und dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat.
  • Gegen den Beschluss kann sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf erhoben werden (§ 116 GWB). Achtung!!! Kurze Frist, nur zwei Wochen (§ 117 Abs. 1 GWB). OLG Düsseldorf ist für ganz NRW und die Bundeskammern zuständig.