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Wirtschaft - Vergabekammer
 

 
 

20.01.2015

Informationen zur Neuordnung der Vergabekammern in NRW

Am 1.1.2015 ist die neue Verordnung über die Einrichtung und Zuständigkeit der Vergabekammern im Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Zuständigkeitsverordnung Nachprüfungsverfahren – ZuStVO NpV NRW) in Kraft getreten.

Mit dieser Verordnung wurden die bisherigen Vergabekammern mit Sitz bei jeder Bezirksregierung aufgelöst.

Neu eingerichtet wurden die

Vergabekammer Westfalen
mit Sitz bei der Bezirksregierung Münster und die

Vergabekammer Rheinland
mit Sitz bei der Bezirksregierung Köln
.

Beide Vergabekammern verfügen über je zwei Spruchkörper.

Die bisherige Zuständigkeit der Vergabekammern aus Arnsberg, Detmold und Münster ist mit dem 1. 1. 2015 auf die Vergabekammer Westfalen übergegangen.

Die bisherige Zuständigkeit der Vergabekammern in Köln und Düsseldorf ist auf die Vergabekammer Rheinland übergegangen.

Laufende Nachprüfungsverfahren, die vor dem 1.1.2015 anhängig waren, werden gemäß § 3 Abs. 2 der ZuStVO NpV NRW ohne weiteren förmlichen Akt von den neuen Vergabekammern übernommen.

Ein Spruchkörper der Vergabekammer Rheinland hat nach § 2 der ZuStVO NpV NRW seinen Sitz in Köln und ist für die Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber zuständig, die ihren Sitz im Regierungsbezirk Köln haben, ein weiterer Spruchkörper hat seinen Sitz in Düsseldorf und ist für die Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber zuständig, die ihren Sitz im Regierungsbezirk Düsseldorf haben.

Beim unzuständigen Spruchkörper eingegangene Anträge werden unverzüglich an den zuständigen Spruchkörper weitergeleitet.