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Wirtschaft - Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Förderung
 

 
 

12.09.2017

Kostenprüfung bei Zuwendungen auf Kostenbasis

Privatwirtschaftliche Unternehmen und öffentliche Institutionen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben staatliche Fördergelder (Zuwendungen) des Bundes. Hinsichtlich der Zulässigkeit der geltend gemachten Kosten bei derartigen Vorhaben werden Kostenprüfungen bei den Unternehmen/Instituten (= Zuwendungsempfänger) durchgeführt. Rechtsgrundlagen sind der Zuwendungsbescheid und die Zuwendungsbestimmungen des jeweiligen Zuwendungsgebers.

Die Kostenprüfungen werden zum größten Teil vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) als Zuwendungsgeber bzw. von den mit der Abwicklung betrauten Projektträgern nach Abschluss eines Fördervorhabens veranlasst.

Die eigentliche Durchführung der Kostenprüfungen wird in Amtshilfe von den jeweiligen Preisüberwachungsstellen der Bundesländer wahrgenommen. Maßgebend für die Zuständigkeit ist der Sitz des Zuwendungsempfängers bzw. der Sitz des Rechnungswesens.

Für die im Regierungsbezirk Düsseldorf ansässigen Zuwendungsempfänger, die Zuwendungen auf Kostenbasis erhalten haben, ist in Amtshilfe die Preisüberwachungsstelle im Dezernat 34 „EU-Förderung - Europäischer Sozialfonds und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, regionale Wirtschaftsförderung, INTERREG“ der Bezirksregierung Düsseldorf für die Kostenprüfung zuständig.

Bei einer Kostenprüfung wird, zumeist vor Ort, beim Zuwendungsempfänger überprüft, ob die im Verwendungsnachweis geltend gemachten Kosten tatsächlich zweckgemäß entstanden sind. Ist dies nicht der Fall, so muss der Zuwendungsempfänger mit Rückforderungen durch den Zuwendungsgeber rechnen.

Im Rahmen der Kostenprüfung haben die Zuwendungsempfänger der Preisüberwachungsstelle entsprechend der Zuwendungsbestimmungen alle erforderlichen betrieblichen Unterlagen, die dem Kostennachweis dienen, zur Einsicht vorzulegen. Das Prüfungsergebnis wird in einem Prüfungsgutachten dargelegt und dem Zuwendungsgeber bzw. dem beauftragten Projektträger als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt.