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Wir über uns - Jahresrückblicke
 

 
 

01.08.2016

Eine etwas andere Zuständigkeit....

Wieso kümmert sich eigentlich die Bezirksregierung um Stiftungen des Zivilrechts?

Was ist eigentlich eine Stiftung?

Gemäß der §§ 80 ff. BGB ist sie eine rechtsfähige juristische Person des Bürgerlichen Rechts. Zu ihrer Rechtsfähigkeit/Selbstständigkeit bedarf sie der staatlichen Anerkennung und anders als etwa bei einer GmbH, AG und eingetragenen Vereinen sind hierfür nicht die Gerichte zuständig, sondern - etwas exotisch- eine Behörde.

Wie entsteht eine Stiftung?

Durch das Stiftungsgeschäft  erklärt der Stifter verbindlich,  ein bestimmtes Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen. Dieses Stiftungsvermögen wird der Stiftung übertragen, bleibt grundsätzlich unangetastet und nur die Erträge daraus (Zinsen, Einnahmen aus Vermietung etc.) dürfen und müssen für die Verwirklichung des Stiftungszwecks verwendet werden.

Etwa 95 % unserer Stiftungen sind gemeinnützig und genießen dadurch steuerliche Vorteile. Auch das Anerkennungsverfahren ist dann gebührenfrei. Welche Zwecke gemeinnützig sind, ergibt sich konkret aus § 52 der AO, der insgesamt 25 Zwecke aufführt von der Förderung der Wissenschaft bis zur Förderung des Karnevals.

Darüber hinaus braucht die Stiftung eine Verfassung: die Satzung.

Das Verfahren zur Anerkennung (staatlichen Genehmigung) ist in den StiftG der einzelnen Bundesländer recht unterschiedlich geregelt.

Nach dem Stiftungsgesetz Nordrhein Westfalen sind die Bezirksregierungen die zuständigen Stiftungsbehörden.  Für viele Menschen - auch innerhalb der Verwaltung -  ein eher unbekannter Bereich.  Wer mehr darüber wissen will, auf unserer Homepage finden Sie weitergehende Informationen.

Wie sieht der Arbeitsplatz aus?

Hier im Regierungsbezirk Düsseldorf (landesweit die meisten Stiftungen) bearbeiten wir in einem Team von  fünf Kollegen und Kolleginnen mittlerweile 1.285 Stiftungen( pro Jahr zwischen 30 und 50 Neuanerkennungen), die wir durch Beratungsgespräche und ausführliche Stellungnahmen zur Anerkennungsfähigkeit bringen. Diese neuen Stiftungen gehen dann in den dauerhaft  zu beaufsichtigenden Bestand über, der also immer größer wird.  Die Stiftungen müssen jährlich Jahresabschlüsse (meist in Form von Bilanzen) und Tätigkeitsberichte einreichen, die von den Vorständen selbst oder von Steuerberatern und  Wirtschaftsprüfern gemacht werden. Diese Berichte sind zu prüfen. Bei einer Schieflage sind aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Weiterhin sind beantragte Satzungsänderungen zu genehmigen, das Stiftungsverzeichnis zu führen, Auszüge daraus zu verschicken und die Daten zu aktualisieren. Manchmal sind auch Vermittlungsversuche zwischen den Organmitgliedern durch die Stiftungsbehörde erwünscht und nötig. Insgesamt ein spannender Bereich durch die große Spannweite unterschiedlichster Personen und Personengruppen durch persönliche Gespräche mit den potentiellen Stiftern,  Kirchenvertretern, Künstlern, Rabbinern, Musikern, Biologen, Unternehmern etc.

Warum gründen Leute Stiftungen?

Es gibt ganz unterschiedliche und persönliche Motive. Für Einige eröffnet es die Möglichkeit, gezielt diejenigen gesellschaftlichen Ziele zu fördern, die einem ganz persönlich am Herzen liegen. Das können eigene oder familiäre Erfahrungen mit schweren Krankheiten sein,  Mitleid mit Notleidenden oder der Wunsch, gesellschaftlich, wissenschaftlich oder kulturell etwas zu bewegen.

Oft spielt auch der Wunsch eine Rolle, der Nachwelt etwas Bleibendes zu hinterlassen und in Erinnerung zu bleiben, insbesondere bei vermögenden Personen ohne Kinder bzw. Erben.

Größere Familien- oder Unternehmensstiftungen werden gerne von alten ‚Industriekapitänen‘ und Unternehmerpersönlichkeiten zum Zwecke des Erhalts des Unternehmens gegründet, wenn eigene Kinder nicht vorhanden sind oder diese Aufgabe nicht schultern können oder wollen.

Zahlen und Trends:

Die seit dem Jahr 2000 rasant ansteigende Zahl von Stiftungsgründungen (1999 noch unter 500 Stiftungen, heute 1.285  Stiftungen) steigt in den letzten beiden Jahren immer noch stetig, aber nicht mehr ganz so rasant an. Das ist möglicherweise Folge der andauernden Niedrigzins-Phase, die die Kapitalerträge aus dem Stiftungsvermögen sehr gering ausfallen lässt. So ist eine Erfüllung des Stiftungszwecks bei einer klassischen Stiftung mit kleinerem (das Mindestkapital beträgt in NRW seit Jahren unverändert 50.000,- Euro) oder mittlerem Geldvermögen bei diesen sehr niedrigen Erträgen oft kaum noch möglich oder sinnvoll.

Dies führt einerseits zu einer Verschiebung der Arbeit der Stiftungsbehörde in Richtung intensiverer Beratung nicht nur während der Gründungsphase, sondern auch hinsichtlich geplanter Auflösungen oder Umwandlungen in Verbrauchsstiftungen (bei dieser Sonderform darf auch das Vermögen verbraucht werden) oder Zusammenlegungen und andererseits auch zu einer größeren Kreativität der potentiellen Stifter. So ist zu erkennen, dass durch gemeinsame Projekte und Zusammenwirken verschiedener gesellschaftlicher Gruppen auch ohne großes Vermögen durch persönlichen Arbeitseinsatz, Initiative und Kreativität durchaus vielleicht ungewöhnliche, aber gesellschaftlich relevante und  gemeinnützige Zwecke erfüllt werden können.

Die Bonnekamp Stiftung am Rande Essens ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert. Sie fällt in den Bereich des mittlerweile weltweit immer häufiger beachteten ‚Urban Gardening‘  mit Vorbildern wie die Stadtteilgärten in Detroit oder die Prinzessinnengärten in Berlin. In Düsseldorf entsteht ebenfalls das Projekt ‚Elisabeths Garten‘ im Innenhof des Schlosses Benrath und in drei Gärten im Stadtzentrum. Neu ist hier jedoch die Gründung einer Stiftung, in die als Stiftungsvermögen die bewirtschaftete Immobilie von 8.000 Quadratmetern eingeht und der Ertrag durch die Durchführung von Seminaren etc. sowie den Verkauf der Produkte u.a. auch an die Gastronomie in der Zeche Zollverein erwirtschaftet wird. Es wird also kein Geld eingebracht, sondern aufbereitete, unbebaute Grundstücke und eine erhebliche Arbeitsleistung der Stifter.

Neuartig ist auch die Idee eines Künstlerpaares, das die Skulptur des Engels der Kulturen geschaffen und dieses mittlerweile schon recht bekannte Symbol als Marke europaweit hat eintragen lassen. Hier soll die Skulptur und die Marke mit den Verwertungsrechten als Stiftungsvermögen eingebracht werden. Für dieses Symbol der Völkerverständigung, des Miteinanders der Religionen und Kulturen und die Aktionen der Künstler haben sie bereits einen Preis der Heinrich-Böll-Stiftung erhalten. Diese Stiftung wurde im Jahr 2016 anerkannt.

Ungewöhnlich ist auch die Rubinstein Akademie-Stiftung Blatow in Düsseldorf, die mit alten Streichinstrumenten im Wert von 130.000 Euro als Stiftungskapital ausgestattet wurde und diese an ausgesuchte Musiker bzw. Schüler vermietet. Neben den erwirtschafteten Erträgen konnte diese Stiftung sich durch Zustiftungen nunmehr auch mit Geldvermögen vergrößern.

Auf ganz anderem Gebiet muss die Anerkennung der Gert und Susanna Meyer-Stiftung 2016 als bedeutend und ungewöhnlich hervorgehoben werden. Nach dem Tode des international tätigen Firmenlenkers im Bereich der Automobil- Zulieferungsindustrie konnte nach Vergleichsverhandlungen mit der Witwe und Erbin eine sehr große gemeinnützige Unternehmensstiftung mit einem Kapital von über 1 Milliarde Euro anerkannt werden. Dies hat das Unternehmen zusammengehalten und die vorhandenen über 10.000 Arbeitsplätze gesichert.

Verfasserin: Claudia Hermanns

Übersicht 2016