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20.04.2011

Ablauf des behördlichen Diziplinarverfahrens

1. Einleitung
2. Vorläufige Dienstenthebung
3. Aussetzung des Disziplinarverfahrens
4. Ermittlungen
5. Ermittlungsergebnis
6. Die Abschlussentscheidung

 

1. Einleitung

a)
Das Disziplinarverfahren beginnt mit der Einleitung des Verfahrens. Da-bei ist die dienstvorgesetzte Stelle verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (vgl. § 17 Abs. 1 Landesdisziplinargesetz Nordrhein-Westfalen [LDG NRW]).

Die Einleitung des Disziplinarverfahrens ist aktenkundig zu machen. Dies erfolgt entweder durch einen Aktenvermerk, meistens aber direkt mit einer Einleitungsverfügung, die an den Beamten zugestellt wird.

Gesetzliche Vorgaben:
Gemäß § 20 LDG NRW hat die dienstvorgesetzte Stelle die Beamtin oder den Beamten über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten.

Zur Wahrung der Rechte der Beamtin bzw. des Beamten ist sie/er ge-mäß § 20 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW zu belehren. Die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass es ihr freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer oder eines Bevollmächtigten oder eines Beistandes zu bedienen. Erfolgt diese Belehrung nicht oder ist die Belehrung unrichtig, hat dies zur Folge, dass die von der Beamtin bzw. dem Beamten getroffenen Aussagen nicht zu ihrem bzw. seinem Nachteil verwertet werden dürfen.

Mit der Belehrung über ihre/seine Rechte wird der Beamtin bzw. dem Beamten gemäß § 20 Abs. 2 LDG NRW für eine schriftliche Äußerung eine Ausschlussfrist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Ausschlussfrist von 2 Wochen gesetzt. Eine Fristversäumung berührt allerdings die Befugnis zur Äußerung im weiteren Verfahren nicht.

Hat die Beamtin oder der Beamte rechtzeitig erklärt, sich mündlich äußern zu wollen, soll die Anhörung innerhalb von 3 Wochen nach Ein-gang der Erklärung durchgeführt werden. Sofern die Beamtin oder der Beamte aus zwingenden Gründen gehindert ist, eine Frist einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung nachzukommen, und dies unverzüglich mitteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder eine erneute Ladung vorzunehmen.

b)
Eine Einleitung eines Disziplinarverfahrens kann auch auf Antrag der Beamtin bzw. des Beamten erfolgen, wenn sie/er sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens entlasten möchte. Ein solcher Antrag darf von der dienstvorgesetzten Stelle nur abgelehnt werden, wenn keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen.

c)
Eine Einleitung eines Disziplinarverfahrens erfolgt weder von Amts wegen noch auf Antrag der Beamtin bzw. des Beamten, wenn eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, weil die Voraussetzungen der §§ 14 oder 15 LDG NRW vorliegen.

2. Vorläufige Dienstenthebung
Die dienstvorgesetzte Stelle kann eine Beamtin oder einen Beamten mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder nach der Einleitung ei-nes Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 LDG NRW vorliegen, nämlich

  • wenn die Prognose gestellt wird, dass im Disziplinarverfahren voraus-sichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird oder
  • wenn bei einer Person im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 23 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes erfolgen wird.

Außerdem kann die Beamtin oder der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn durch das Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.

3. Aussetzung des Disziplinarverfahrens

a)
Sofern wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, ein Strafverfahren durchgeführt ist und öffentliche Klage erho-ben worden ist, ist das Disziplinarverfahren gemäß § 22 Abs. 1 LDG NRW auszusetzen. Eine Aussetzung des Verfahrens un-terbleibt, wenn keine begründeten Zweifel am Sachverhalt bestehen oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person der Beamtin oder des Beamten liegen. Das Disziplinarverfahren ist unverzüglich fortzusetzen, wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist oder wenn nachträglich Gründe eintreten, die das Unterlassen der Aussetzung des Disziplinarverfahrens gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW rechtfertigen.

b)
Ferner kann ein Disziplinarverfahren ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist. Auch hier ist das Verfahren unverzüg-lich fortzusetzen, wenn das andere geordnete Verfahren rechtskräftig bzw. bestandskräftig abgeschlossen ist.

4. Ermittlungen
Kernstück des Disziplinarverfahrens sind die Ermittlungen gemäß § 21 LDG NRW. Die erforderlichen Ermittlungen orientieren sich an dem zugrunde liegenden Sachverhalt. Es sind alle belastenden und entlas-tenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind.

Gemäß § 22 Abs.1 und 2 i.V.m. § 23 Abs.1 LDG NRW besteht eine Ausnahme von der Ermittlungspflicht, soweit der Sachverhalt aufgrund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. Solche Feststellungen des Gerichts sind für das Disziplinarverfahren bindend und werden ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt.

Auch wenn der Sachverhalt auf sonstige Weise aufgeklärt ist, insbesondere nach der Durchführung eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens, kann von weiteren Ermittlungen abgesehen werden.

Nach § 24 Abs. 2 LDG NRW können Niederschriften oder Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein ohne erneute Beweiserhebung verwertet wer-den.

Ansonsten werden für die Aufklärung des Sachverhalts die erforderlichen Beweise gemäß § 24 LDG NRW erhoben. Dies sind insbesondere:

  • schriftlich dienstliche Auskünfte, die eingeholt werden können,
  • die Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen oder ihre schriftlichen Äußerungen, die eingeholt werden können,
  • Urkunden und Akten, die beigezogen werden können, sowie
  • die Inaugenscheinnahme.

Die Beamtin bzw. der Beamte hat gemäß § 24 Abs. 3 LDG NRW das Recht, Beweisanträge zu stellen, über die die dienstvorgesetzte Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat. Dabei ist einem Beweisantrag statt-zugeben, soweit dieser für die Tat oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann.

Gemäß § 24 Abs. 4 LDG NRW hat die Beamtin bzw. der Beamte das Recht, an der Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen und an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung besteht allerdings kein Anspruch. Auch kann die Beamtin oder der Beamte von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen erforderlich ist. Sofern ein schriftliches Gutachten erstellt worden ist, ist dies dem Beamten bzw. der Beamtin zugänglich zu machen, soweit nicht wichtige Gründe dem entgegenstehen. Wichtige Gründe sind hierbei insbesondere die Gefährdung des Zwecks der Ermittlungen und der Schutz der Rechte Dritter.

Zur Aufklärung des Sachverhalts stehen der dienstvorgesetzten Stelle auch folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Die dienstvorgesetzte Stelle kann verlangen, dass für das Disziplinarverfahren von der Beamtin bzw. dem Beamten Unterlagen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, insbesondere Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich techni-scher Aufzeichnung, zur Verfügung gestellt werden. Das Gericht kann die Herausgabe auf Antrag durch Beschluss anordnen und sie durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen. Der Beschluss ist unan-fechtbar (vgl. § 26 LDG NRW).
  • Die dienstvorgesetzte Stelle kann beim Gericht einen Antrag auf Beschlagnahmung oder Durchsuchung stellen. Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Die Anordnung darf nur getroffen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte des zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über Beschlagnah-men und Durchsuchen gelten entsprechend, soweit im LDG NRW nicht etwas anderes bestimmt ist (vgl. § 27 LDG NRW).
  • Die dienstvorgesetzte Stelle kann beim Gericht zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand einer Beamtin oder eines Beamten beantragen, dass die Beamtin oder der Beamte in einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus oder in einer anderen geeigneten Fachklinik für höchstens 6 Wochen untergebracht und untersucht wird (vgl. § 28 LDG NRW). Das Gericht entscheidet durch Beschluss nach Anhörung einer oder eines Sachverständigen. Die Anordnung darf jedoch nur getroffen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte des zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zu erwarten ist. Die Unterbringung darf nur durch die nach der Strafprozessordnung dazu berufenen Be-hörden durchgesetzt werden.

5. Ermittlungsergebnis
Nach Abschluss der Ermittlungen fertigt die dienstvorgesetzte Stelle ein Ermittlungsergebnis und hört die Beamtin bzw. den Beamten an (vgl. § 31 LDG NRW).

6. Die Abschlussentscheidung
Die Bezirksregierung hat die Befugnis, folgende Disziplinarmaßnahmen zu treffen:

  • Verweis (vgl. § 6 LDG NRW)
  • Geldbuße (vgl. § 7 LDG NRW)
  • Kürzung der Dienstbezüge (vgl. § 8 LDG NRW)
  • Kürzung des Ruhegehalts (vgl. § 11 LDG NRW)

Diese Disziplinarmaßnahmen werden mit einer Disziplinarverfügung ausgesprochen, die der Beamtin bzw. dem Beamten zuzustellen ist. Die Beamtin bzw. der Beamte kann hiergegen Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erheben.

Sofern eine höhere Disziplinarmaßnahme für erforderlich gehalten wird und die Disziplinarkompetenz der Bezirksregierung nicht ausreicht, erhebt die Bezirksregierung eine Disziplinarklage bei der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (vgl. § 35 LDG NRW). Das Verwaltungsgericht kann folgende Disziplinarmaßnahmen aussprechen:

  • eine Zurückstufung (vgl. § 9 LDG NRW)
  • Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. § 10 LDG NRW)
  • Aberkennung des Ruhegehalts (vgl. § 12 LDG NRW)

Eine Disziplinarmaßnahme wird nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen (vgl. § 13 Abs. 1 LDG NRW).

Für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme sind gemäß § 13 Abs. 2 LDG NRW folgende Kriterien entscheidend:

  • die Schwere des Dienstvergehens
  • das Persönlichkeitsbild der Beamtin bzw. des Beamten
  • der Umfang, in dem das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt wurde
  • Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beamten ist zu berücksichtigen, wenn eine Geldbuße oder die Kürzung der Dienstbezüge ausgesprochen werden soll.
  • Ist durch ein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig zerstört, kommt als Disziplinarmaßnahme die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Verlust des Ruhegehaltes in Betracht (Vgl. § 13 Abs. 3 LDG NRW).