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15.05.2015

Was ist eigentlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Wenn das persönliche Verhalten bzw. die Art und Weise der Aufgabenwahr-nehmung eines Mitarbeiters / einer Mitarbeiterin der Bezirksregierung gerügt werden soll, besteht die Möglichkeit, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist weder an eine bestimmte Form, noch an Fristen gebunden. Es ist jedoch sinnvoll, eine Beschwerde schriftlich und zeitnah einzureichen und das vorgeworfene Fehlverhalten genau zu bezeichnen.

Über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Beschäftigte der Bezirksregierung entscheidet die / der Regierungsvizepräsident/in. Jede Beschwerde wird von den zuständigen Mitarbeitern des Dezernates 11.05 geprüft und beschieden, wobei kein Anspruch auf eine Begründung der Entscheidung besteht. Dienstaufsichtsbeschwerden, die sich gegen die / den Regierungspräsidentin/- präsidenten oder die /den Regierungsvizepräsidentin/-präsidenten richten, werden an das Innenministerium des Landes NRW -als zuständige dienstvorgesetzte Stelle- weitergeleitet.

Sofern eine Dienstaufsichtsbeschwerde begründet ist, können entsprechende dienstaufsichtsrechtliche oder organisatorische Maßnahmen veranlasst werden; ggf. ist gegen den Beamten / die Beamtin ein Disziplinarverfahren einzuleiten; ein Angestellter / eine Angestellte hat entsprechende arbeitsrechtliche Konsequenzen zu tragen.  

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann kein förmliches Rechtsmittel in Form eines Widerspruchs oder eines gerichtlichen Verfahrens ersetzen.

Auch kann im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde keine andere Sachentscheidung erreicht werden. Soll außerhalb eines förmlichen Verfahrens eine andere Entscheidung in der Sache herbeigeführt werden, so kann eine Fachaufsichtsbeschwerde eingelegt werden, über die von den fachlich zuständigen Personen entschieden wird.

In Zweifelsfällen und aufgrund des mit der Beschwerde verfolgten Ziels entscheidet der Regierungsvizepräsident bzw. das Sachgebiet für Beschwerdemanagement im Dezernat 11, ob die Beschwerde als Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde zu behandeln ist.

Im Rahmen der Beschwerdebearbeitung entstehen für den Beschwerdeführer keine Kosten.