Hauptnavigation



 
Wir über uns
 

 
 

20.04.2011

Die wichtigsten Dienstpflichten im Überblick

allgemeine Beamtenpflichten

Pflicht zum vollen persönlichem Einsatz in ihrem Beruf (§ 34 Satz 1 BeamtStG)
Fortbildungspflicht (§ 42 LBG NRW)
Verbot des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst (§ 62 LBG NRW)
Pflicht, Dienstunfähigkeit durch ärztliche Atteste nachzuweisen (§ 62 Abs.1 S.2 LBG NRW)
Pflicht zur Uneigennützigkeit (§ 34 Satz 2 BeamtStG)
Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 BeamtStG)
Allgemeine Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Satz 3 BeamtStG)
Neutralitätspflicht und Pflicht zu gemeinwohlorientiertem Handeln (§ 33 Satz 2 BeamtStG)
Gehorsams-, Beratungs- und Unterstützungspflicht (§ 35 Satz 1 und 2 BeamtStG)
Remonstrationspflicht (§ 36 Abs.2 BeamtStG)
Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 37 BeamtStG)
Pflicht zur Nebentätigkeit (§ 48 LBG NRW)
Pflicht, Nebentätigkeiten genehmigen zu lassen (§ 49 LBG NRW)
Verhinderung von Interessenkollisionen (§ 47 LBG NRW)

 

Pflicht zum vollen persönlichem Einsatz in ihrem Beruf (§ 34 Satz 1 BeamtStG)
Diese Pflicht umfasst z. B. die Pflicht zur Pünktlichkeit, die Pflicht zum vollen Einsatz der Arbeitskraft und zur gewissenhaften Aufgabenerledigung.

Zum Aufgabenkreis der Lehrerinnen und Lehrern gehört vor allem die Erziehung, Beratung und Beurteilung der Schülerinnen und Schüler in eigener Verantwortung und pädagogischer Freiheit, wobei der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen nach der Verfassung und den Schulgesetzen zu beachten ist. ( § 4 Abs. 1 ADO) Kernaufgaben sind z.B. :

  • die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts
  • die Erteilung des Unterrichts
  • die Überwachung der Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Unterricht
  • die Aufsichtspflicht
  • das Korrigieren und die Benotung von Schülerarbeiten
  • die Überwachung der Erledigung von Hausaufgaben
  • Ausfertigung von Zeugnissen
  • Führung von Unterrichtsnachweisen in Klassenbüchern und Kursheften
  • Mitwirkung bei Vorbereitung und Durchführung von schulischen Prüfungen, Konferenzen und Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts (z. B. außerunterrichtlicher Schulsport, Schulwanderungen, Schulfahrten, Schulfeste)
  • Wahrnehmung von Vertretungsaufgaben
  • Mitwirkung an Konferenzen und Dienstbesprechungen sowie an der Vorbereitung des neuen Schuljahres

Aus der Pflicht gemäß § 34 Satz 1 BeamtStG sich mit vollem persönlichem Einsatz dem Beruf zu widmen, wird nach allgemeiner Auffassung auch die Pflicht der Beamtin bzw. des Beamten zur Gesunderhaltung abgeleitet. Eine Beamtin bzw. ein Beamter muss alles vermeiden, was der eigenen Leistungsfähigkeit schaden kann. Hierzu gehört der übermäßige Genuss von Alkohol. Alkoholismus ist als Krankheit anerkannt. Der Dienstherr kann aber von betroffenen Beamtinnen und Beamten verlangen, dass sie/er eine stationäre oder ambulante Entwöhnungsbehandlung durchführt und an Nachsorgemaßnahmen teilnimmt.

Fortbildungspflicht (§ 42 LBG NRW)
Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.

Verbot des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst (§ 62 LBG NRW)
Eng verbunden mit der Pflicht, sich mit vollem Einsatz dem Beruf zu widmen, ist die Pflicht, dem Dienst nicht unentschuldigt fern zu bleiben. Die öffentliche Verwaltung ist zur Erfüllung der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben auf die gewissenhafte Dienstausübung der Beamtinnen und Beamten angewiesen. Fehlt eine Beamtin bzw. ein Beamter ohne entschuldbaren Grund, führt dies in der Regel zum Verlust der Dienstbezüge nach § 9 Bundesbesoldungsgesetz und zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

Pflicht, Dienstunfähigkeit durch ärztliche Atteste nachzuweisen (§ 62 Abs.1 S.2 LBG NRW)
Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, Dienstunfähigkeit durch ärztliches Attest  nachzuweisen, soweit die Erkrankung länger als drei Tage andauert. Grundsätzlich müssen Erkrankungen sowie deren voraussichtliche Dauer unverzüglich angezeigt werden.

Für Lehrerinnen und Lehrer ist dies ausdrücklich in § 13 ADO normiert.

Pflicht zur Uneigennützigkeit (§ 34 Satz 2 BeamtStG)
Hieraus ergibt sich z. B. das Verbot, dienstliche Vermögenswerte zu privaten Zwecken zu nutzen sowie die Pflicht zur Unbestechlichkeit.

Aus der Pflicht zur unparteiischen Amtsausübung ergibt sich auch, dass eine Beamtin bzw. ein Beamter jeden Anschein vermeiden muss, im Rahmen der Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein. Dabei ist es unerheblich, ob ein strafrechtlicher Tatbestand z.B. der Vorteilsnahme erfüllt ist.

Der sorgsame und transparente Umgang mit Schulgeldern gehört zu dem Pflichtenkreis von Lehrerinnen und Lehrern.

Auch der außerdienstliche reguläre Umgang mit öffentlichen Geldern (z.B. die Steuerehrlichkeit) gehört zu dem Pflichtenkreis einer jeden Beamtin und eines jeden Beamten. Weil eine Beamtin bzw. ein Beamter öffentliche Aufgaben wahrzunehmen hat und durch öffentliche Mittel alimentiert wird, beeinträchtigt es in erheblichem Maße sein Ansehen und das Ansehen der Beamtenschaft insgesamt, wenn eine Beamtin bzw. ein Beamter sich durch strafbares Verhalten unberechtigte Steuervorteile oder andere von der Allgemeinheit bezahlte öffentliche Mittel verschafft oder zu verschaffen versucht.

Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 BeamtStG)
Um eine unparteiische und gerechte Amtsausübung zu gewährleisten, dürfen Beamtinnen und Beamte keine Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile annehmen. Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Ausführliche Informationen zur Annahme von Belohnungen und Geschenken finden Sie in der vom Ministerium für Schule und Weiterbildung herausgegebene Information zur Annahme von Belohnungen und Geschenken im Schulbereich.

Allgemeine Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Satz 3 BeamtStG)
Das innerdienstliche Wohlverhalten umfasst die Pflicht zur Redlichkeit und Ehrlichkeit, zu kollegialem Verhalten und Wahrung des Betriebsfriedens, die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit, zu achtungsvollem Verhalten gegenüber Vorgesetzten, gegenüber Mitarbeitern sowie gegenüber Bürgern.

Aber auch außerdienstliches Verhalten kann ein Dienstvergehen sein. Vor allem ist hier die Pflicht zur Beachtung geltenden Strafrechts erheblich. Der erstmalige Verstoß wird nur als Dienstvergehen gewertet, wenn der Beamte gerade wegen seines speziellen Amtes Vertrauen genießt, nicht gegen diese Strafnorm zu verstoßen. Außerdem ist der Beamte zur Wahrung ordnungsgemäßer wirtschaftlicher Verhältnisse verpflichtet, darf also nicht unehrenhaft Schulden machen.

Der Allgemeinen Wohlverhaltenspflicht gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG kommt auch bei der Ausübung des Lehrerberufs eine ganz besondere Bedeutung zu. Denn Lehrerinnen und Lehrer müssen, um ihre Aufgabe der Erziehung und Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern erfüllen zu können, bei Eltern, Schülerinnen und Schülern und in der Öffentlichkeit das notwendige Ansehen, die Autorität sowie das Vertrauen in die korrekte Amtsführung besitzen. Sie müssen in ihrer gesamten Lebensführung, also innerhalb und außerhalb des Dienstes, durch regelgerechtes Verhalten Vorbild sein. Von Lehrerinnen und Lehrern wird daher erwartet, dass sie sich aufgrund ihres Erziehungsauftrags gegenüber den Schülerinnen und Schülern in jeglicher Hinsicht regelgerecht verhalten.

Mit dem Erziehungsauftrag unvereinbar sind deshalb u. a.

  • Straftaten gegenüber Kindern (z.B. Körperverletzung, sexueller Missbrauch, Beschaffung und Besitz von Kinderpornografie, Beleidigung, unterlassene Hilfeleistung)
  • körperliche oder psychische Gewalt oder Übergriffe
  • Distanzunterschreitungen
  • Sexuelle Belästigungen und/oder Anspielungen
  • Diskriminierende Äußerungen

Neutralitätspflicht und Pflicht zu gemeinwohlorientiertem Handeln (§ 33 Satz 2 BeamtStG)
Hierzu gehört die Pflicht, das übertragene Amt unparteiisch und gerecht auszuüben und bei der Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Die Pflicht, das übertragene Amt unparteiisch auszuüben, wird für Lehrerinnen und Lehrer ausdrücklich in § 6 Abs. und in § 2 Abs. 6 Satz 2 SchulG normiert.

Gehorsams-, Beratungs- und Unterstützungspflicht (§ 35 Satz 1 und 2 BeamtStG)
Jede Beamtin und jeder Beamter ist verpflichtet, allgemeine Gesetze und Vorgaben zu beachten und die dienstlichen Weisungen seiner Vorgesetzten zu erfüllen. Dabei tragen die Beamtinnen und die Beamten die volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen (§ 36 Abs.1 BeamtStG).

Vorgaben, an die Lehrerinnen und Lehrer gebunden sind, können sich aus Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Lehrplänen sowie durch Konferenzbeschlüsse und Anordnungen der Schulaufsicht ergeben. Dabei dürfen Konferenzbeschlüsse die Freiheit und Verantwortung der Lehrer und Lehrerinnen bei der Gestaltung des Unterrichts und der Erziehung nicht unzumutbar einschränken.

Zu den wichtigsten Rechtsvorschriften im Schulbereich zählen insbesondere:

  • Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG)
  • Allgemeine Dienstordnung für Lehrer und Lehrerinnen, Schulleiter und Schulleiterinnen an öffentlichen Schulen (ADO) RdErl. d. Kultusministeriums v. 20. 9. 1992 (GABl. NW. I S. 235)

Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, die im Amtsblatt (ABl. NRW.), in der Bereinigten Amtlichen Sammlung der Schulvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen (BASS) und in den Amtlichen Schulblättern veröffentlichten schulbezogenen Vorschriften zur Kenntnis zu nehmen.

Remonstrationspflicht (§ 36 Abs.2 BeamtStG)
Diese Pflicht umfasst die Verpflichtung des Beamten, eine dienstliche Weisung, die er für rechtswidrig aber nicht verfassungswidrig hält, zwar zu erfüllen, aber schriftlich niederzulegen, dass er seine Vorgesetzten auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen hat.

Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 37 BeamtStG)
Nach § 37 Abs.1 BeamtStG hat die Beamtin bzw. der Beamte über bei amtlichen Tätigkeiten bekannt gewordene dienstliche Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Pflicht gilt auch nach Eintritt des Ruhestandes fort. Nach § 37 Abs.2 BeamtStG gilt die Verschwiegenheitspflicht nicht

  • für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder
  • bei Tatsachen, die offenkundig sind oder
  • ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen oder
  • gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer durch Landesrecht bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stellen, wenn ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 Strafgesetzbuch angezeigt wird.

Auch bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzutreten, unberührt.

Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gehört zum ständigen Pflichtenkreis einer jeden Beamtin und eines jeden Beamten. Die Dienstverschwiegenheitspflicht betrifft grundsätzlich alle bei der dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten und gilt gegenüber jedermann.

Pflicht zur Nebentätigkeit (§ 48 LBG NRW)
Der Dienstherr kann eine Beamtin oder einen Beamten verpflichten, ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung im öffentlichen Dienst zu übernehmen.

Pflicht, Nebentätigkeiten genehmigen zu lassen (§ 49 LBG NRW)
Möchte eine Beamtin oder ein Beamter eine weitere Tätigkeit ausüben, ist sie/er verpflichtet, sich diese genehmigen zu lassen.

Verhinderung von Interessenkollisionen (§ 47 LBG NRW)
Zur Sicherstellung einer gerechten und unparteiischen Amtsausübung sind Beamtinnen und Beamte von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

 

Weitere Beamtenpflichten:

  • Pflicht zur Mehrarbeit (§ 61 LBG NRW)
  • Streikverbot (§ 62 LBG NRW)
  • Pflicht zur Einhaltung des Dienstweges (§ 104 Abs. 2 LBG NRW)
  • Pflicht zur Einholung einer Aussagegenehmigung (§ 37 Abs. 3 BeamtStG)
  • Pflicht zur Leistung des Diensteides (§ 38 BeamtStG)
  • Pflicht zur Verfassungstreue (§ 33 Satz 3 BeamtStG)
  • Mäßigungsgebot bei politischer Betätigung (§ 33 Abs.2 BeamtStG)