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15.09.2014

Dienstunfälle und Sachschäden

In diesem Aufgabenbereich werden bearbeitet:

  • Anträge auf Anerkennung von Unfallereignissen als Dienstunfall der verbeamteten Landesbediensteten bei denen die Bezirksregierung Düsseldorf die personalaktenführende Stelle ist im Sinne des § 30 ff. Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (BeamtVG NRW) und den dazu erlassenen Vorschriften.
  • Bearbeitung von Anträgen auf dienstunfallbedingte Unfallausgleichsleistungen nach § 35 BeamtVG NRW in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).
  • Anträge auf Anerkennung von Schäden am privaten Besitz der Landesbediensteten als dienstlich begründeter Sachschaden bei denen die Bezirksregierung Düsseldorf die personalaktenführende Stelle ist im Sinne des § 83 Landesbeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW), bzw. des § 3 Abs. 7 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Verbindung mit § 83 LBG NRW in analoger Anwendung
  • Erstattung der angemessenen und medizinisch notwendigen Behandlungskosten bei Dienstunfällen, bzw. Kostenerstattung bei anerkannten Sachschäden im Rahmen der vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingen
  • Regressierung der dem Land Nordrhein-Westfalen entstandenen Ausgaben bei Dienstunfällen durch Fremdverschulden
  • Regressierung der dem Land Nordrhein-Westfalen entstandenen Ausgaben durch die Weiterzahlung der Bezüge im Falle eines fremdverschuldeten Arbeitsunfalls eines Tarifbeschäftigten des Landes.

HOTLINE   -  02 11 / 4 75 – 22 76

TELEFAX   -  02 11 / 4 75 – 19 95

Dienstunfälle:

Das Team ist zuständig für die Bearbeitung von Dienstunfallanzeigen folgender verbeamteter Bediensteter im Regierungsbezirk Düsseldorf:

  • verbeamteter Lehrkräfte (bei denen die Bezirksregierung Düsseldorf personal-aktenführende Stelle ist),
  • Beamte der Bezirksregierung Düsseldorf und der nachgeordneten Behörden.

Das derzeit aktuelle Formular „Anzeige über einen Dienstunfall“ ist vollständig ausgefüllt zusammen mit allen weiteren erforderlichen Unterlagen bei der Bezirksregierung Düsseldorf einzureichen (siehe Formular).

Zu beachten ist, dass für die Meldung eines Dienstunfalls bei der zuständigen Behörde eine Ausschlussfrist von zwei Jahren gemäß § 45 Abs. 1 BeamtVG NRW besteht. Im Falle der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall im Sinne des BeamtVG NRW werden vom Dienstherrn alle Behandlungskosten und sonstigen Kosten, welche in einem kausalen Zusammenhang mit dem anerkannten Dienstunfall entstandenen sind, erstattet. Zur Einreichung der entstandenen Behandlungskosten bzw. sonstigen dienstunfallbedingten Kosten ist das Formular „Antrag auf Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen“ in der zurzeit gültigen Fassung zwingend zu verwenden. Aus vertragsrechtlichen Gründen gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) ist der Verunfallte gegenüber dem Rechnungssteller zahlungspflichtig. Die Unfallfürsorge ist nach der Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall gemäß § 30 ff. BeamtVG NRW dem Verunfallten gegenüber erstattungspflichtig, soweit es sich um Kosten aus dem Dienstunfall handelt.

Hinweise:

  1. Sachschäden die im Zusammenhang mit einem Dienstunfall entstanden sind, müssen gemäß § 32 BeamtVG NRW innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.
  2. Ein fremdverschuldeter Arbeitsunfall eines Tarifbeschäftigten, welcher eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, ist dem Dezernat 12 mitzuteilen, damit die während der durch diesen Unfall bedingten Arbeitsunfähigkeit erfolgenden Gehaltszahlungen bei dem Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung geltend gemacht werden können.

 

Sachschäden:

Das Team ist zuständig für die Bearbeitung von Sachschadensanzeigen gemäß § 83 LBG NRW bzw. § 3 Abs. 7 TV-L in Verbindung mit § 83 LBG NRW in analoger Anwendung von Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Düsseldorf:

  • Lehrkräfte (bei denen die Bezirksregierung Düsseldorf die personalakten-führende Stelle ist,  ausgenommen tarifbeschäftigte Lehrkräfte an Grund-schulen),
  • Bedienstete der Bezirksregierung Düsseldorf und der nachgeordneten Behörden.

Eine Erstattung kann erfolgen, wenn Gegenstände, die üblicherweise im Dienst mitgeführt werden bzw. zur Ausübung des Dienstes benötigt werden, in Ausübung des Dienstes abhanden kommen, beschädigt oder zerstört werden.

Zu beachten ist hierbei, dass Sachschäden gemäß § 83 Abs. 1 LBG NRW innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Behörde zu melden sind. Zur Geltendmachung ist das zurzeit gültige Formular „Anzeige über einen Sachschaden“ zwingend zu verwenden und mit allen weiteren erforderlichen Unterlagen einzureichen (siehe Formular).

Ob und in welcher Höhe Ersatz für in Ausübung des Dienstes beschädigte Gegenstände des Bediensteten geleistet wird, steht im Ermessen des Dienstherrn/Arbeitgebers. Dieser prüft aufgrund der bestehenden Fürsorgepflicht und deren Vorgaben in § 83 Abs. 1 LBG NRW, bzw. § 3 Abs. 7 TV-L in Verbindung mit § 83 LBG NRW in analoger Anwendung, die Möglichkeit, den Bediensteten von einem erlittenen Sachschaden - gegebenenfalls auch nur teilweise - zu entlasten. Ein schuldrechtliches Verhältnis wie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) existiert nicht, da der Dienstherr/Arbeitgeber nicht der Verursacher des entstandenen Sachschadens ist.

 

FORMULARE:

Die obigen Formulare sind auf dem Stand Juli 2014 und sind ab August 2014 zwingend zu verwenden.