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20.04.2011

Wann liegt ein Dienstvergehen vor?

§ 47 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern [Beamtenstatusgesetz- BeamtStG] schreibt vor, dass ein Dienstvergehen vorliegt, wenn die Beamtin bzw. der Beamte schuldhaft die ihr/ ihm obliegenden Pflichten verletzt. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles im besonderen Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr bzw. sein Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie

  1. sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen oder
  2. an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen, oder
  3. wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37 BeamtStG (Verschwiegenheitspflicht), 41 BeamtStG (Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses) und 42 BeamtStG (Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen) verstoßen.