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20.04.2011

Rechte und Pflichten der betroffenen Beamtinnen und Beamten

bzw. Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Disziplinarverfahren

 

Einleitung  (§§ 17 und 18 LDG NRW)
Neben der Einleitung von Amts wegen durch die dienstvorgesetzte Stelle (§ 17 Abs.1 LDG) hat die Beamtin oder der Beamte auch das Recht bei der dienstvorgesetzten Stelle oder höheren dienstvorgesetzten Stelle die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst zu beantragen, um sich vom Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten (§ 18 LDG). Die dienstvorgesetzte Stelle hat kein Ermessen und muss dem Antrag nachkommen, es sei denn es handelt sich um einen Vorwurf, der eine Bagatellverfehlung darstellt.

Unterrichtung (§ 20 Abs. 1 LDG NRW)
Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW muss die Beamtin oder der Beamte bzw. die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte unverzüglich über die Einleitung des Disziplinarverfahrens informiert werden, sobald dies ohne Gefährdung des Sachverhaltes möglich ist.

Der Dienstherr muss die Beamtin oder den Beamten möglichst genau darüber informieren, welches Dienstvergehen zur Last gelegt wird. Notwendig ist hierbei eine möglichst präzise Angabe der vermeintlichen Verfehlungen nach Ort, Zeit und Angabe der konkreten Begehensweise.

Anhörung und Belehrung (§§ 20 Abs.2 und 31 LDG NRW)
Die Beamtin oder der Beamte hat das Recht, sich zu den Vorwürfen entweder schriftlich oder mündlich zu äußern. Grundsätzlich gilt allerdings, dass niemand gegen sich selbst aussagen und an seiner „Selbstüberführung“ mitwirken muss, sodass auch die betroffene Beamtin oder der betroffene Beamte das Recht hat, die Aussage zu verweigern. Wenn sie oder er sich jedoch äußern möchte, hat sie oder er die Möglichkeit, dies entweder innerhalb eines Monats schriftlich zu tun, oder innerhalb zweier Wochen die Erklärung abzugeben, sich mündlich äußern zu wollen. Nach der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, sollte sich die Beamtin oder der Beamte ca. innerhalb der nächsten 3 Wochen mündlich zu den Vorwürfen äußern. Für den Fall, dass sich die Beamtin oder der Beamte äußern, ist sie oder er zur Wahrheit verpflichtet. Dies hat zur Folge, dass der Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt ist, wenn gegen diese Pflicht verstoßen wird.

Ein weiteres Anhörungsrecht wird der Beamtin oder dem Beamten nach Beendigung der Ermittlungen eingeräumt. Nach Beendigung der Ermittlungen ist deren Ergebnis der Beamtin oder dem Beamten mitzuteilen und Gelegenheit zu geben, sich hierzu abschließend zu äußern.  Die vorgenannten Fristen gelten entsprechend.

Beistand/Bevollmächtigte/Bevollmächtigter (§ 20 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW)
Die Beamtin / der Beamte hat das Recht, sich im Disziplinarverfahren jederzeit einer bzw. eines Bevollmächtigten oder Beistandes zu bedienen. Als Beistand bezeichnet man eine Person, die Menschen in mündlichen Verhandlungen, Verwaltungs- oder Verfahrensvorgängen Hilfe und Unterstützung bietet. Die bzw. der Bevollmächtigte (z. B. Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt) kann durch den betroffenen Beamten ermächtigt werden, diesen zu vertreten.

Beweisanträge (§ 24 Abs. 3 LDG NRW)
Die Beamtin / der Beamte hat das Recht, Beweisanträge zu stellen, über die nach pflichtgemäßem Ermessen vom Dienstherrn entschieden werden muss. Soweit der Beweisantrag für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann, muss einem Beweisantrag stattgegeben werden.

Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen § 24 Abs. 4 LDG
Der Beamtin / dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen / Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins (Ortstermin) teilzunehmen. Hierbei besteht auch ein Anwesenheitsrecht für die bzw. den Bevollmächtigten der Beamtin / des Beamten. Neben dem Anwesenheitsrecht besteht für die Beamtin / den Beamten und für bevollmächtigte Personen die Möglichkeit, Fragen zu stellen, sofern diese sachdienlich sind. Sollte die Beamtin / der Beamte aus wichtigen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Ermittlungen oder zum Schutz der Rechte Dritter, von der Teilnahme an der Beweiserhebung ausgeschlossen worden sein, kann sie oder er sich gemäß § 3 in Verbindung mit § 29 VwVfG im Wege der Akteneinsicht Informationen verschaffen.

Die Beamtin/ der Beamte hat aber grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Termin verschoben wird, z.B. wenn sie/er an der Teilnahme verhindert ist.

Gutachten
Ist durch den Dienstherrn ein schriftliches Gutachten, z.B. ein fachpsychiatrisches Gutachten eingeholt worden, ist dieses der Beamtin oder dem Beamten gemäß § 24 Abs. 4 LDG NRW grundsätzlich zugänglich zu machen.