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20.04.2011

Rechte und Pflichten von Zeuginnen und Zeugen

Zeuginnen und Zeugen sind gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW zur Aussage verpflichtet.

Ausnahmen hiervon:

  • Die Zeugin bzw. der Zeuge ist mit der beschuldigten Beamtin bzw. dem beschuldigten Beamten verlobt, verheiratet (auch gewesen), verwandt oder verschwägert. (umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht)
  • Zeuginnen und Zeugen brauchen keine Fragen zu beantworten, durch die sie selber oder eine Angehörige oder ein Angehöriger von ihnen der Gefahr ausgesetzt würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (Aussageverweigerungsrecht)

Kostenerstattung
Zeuginnen und Zeugen haben nach dem „Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)“ Anspruch darauf, ihre entstandenen Kosten erstattet zu bekommen.

Beistand/Bevollmächtigte/Bevollmächtigter
Zeuginnen und Zeugen können sich gemäß § 14 VwVfG einer Bevollmächtigten bzw. eines Bevollmächtigten oder eines Beistandes bedienen.