Hauptnavigation



 
Wir über uns
 

 
 

20.04.2011

Wie verhalte ich mit als Vorgesetzte/r?

Vorgesetzte (gemäß § 14 Abs.1, 15 Abs.1, 17 Abs.1 und 18 Abs.1 der Geschäftsordnung für die Bezirksregierungen), Schulleitungen (gemäß § 19 Abs. 5 ADO) haben den Verdacht eines Dienstvergehens dem jeweiligen Dienstvorgesetzten kurzfristig mitzuteilen. Bei Vorgesetzten herrscht manchmal Unklarheit darüber, inwieweit ein Sachverhalt vor der Weitergabe an den Disziplinarbereich aufbereitet und ermittelt werden soll. Hierbei gilt:

Sobald der Verdacht eines Dienstvergehens gegeben ist, sollte die für Disziplinarangelegenheiten zuständige Stelle beteiligt werden. Jede Beamtin/ jeder Beamte hat das Recht auf ein faires Verfahren. Um dies zu gewährleisten, sieht das Disziplinarrecht verschiedene Verfahrensschritte vor. Dazu gehört auch, dass Ermittlungen im Rahmen des Disziplinarverfahren erfolgen müssen.

Zu beachten ist ferner, dass nicht jede geringfügige schuldhaft begangene Verletzung einer Dienstpflicht ein Dienstvergehen darstellt. Es muss ein Pflichtverstoß mit einigem Gewicht vorliegen. Eine bloße Bagatellverfehlung, wie etwa eine einmalige Verspätung, das versehentliche Versäumen einer Vertretungsstunde oder die Nichteintragung einer freiwilligen Arbeitsgemeinschaft auf dem Zeugnis überschreitet nicht die Schwelle zur Erheblichkeit.

Solchen Bagatellverfehlungen sollte der Vorgesetzte durch eine unmittelbare Reaktion, z.B. durch ein Gespräch begegnen.

Treten die Fehlverhaltensweisen wiederholt auf, so soll der Vorgesetzte eine schriftliche oder mündliche Weisung erteilen oder eine schriftliche Vereinbarung treffen. Wichtig ist, dass konkret aufgegeben wird, wie das Fehlverhalten abzustellen ist.

Bei weiteren Verstößen könnte die Grenze zum Dienstvergehen überschritten sein. Nun ist der nächsthöhere Dienstvorgesetzte zu informieren. Die Grenze zur disziplinaren Erheblichkeit ist überschritten bei wiederholten Verstößen, körperlichen Übergriffen, massiven Störungen des Betriebsfriedens oder der Begehung von Straftaten.

In dem formalisierten Disziplinarverfahren gibt es Schutzrechte für die betroffenen Beamtinnen und Beamten, wie etwa das Anwesenheitsrecht bei Vernehmungen von Zeugen. Die Beamtin bzw. der Beamte und die Zeugen werden jeweils zu Beginn eines Termins über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Nur eine Aussage, die unter diesen Voraussetzungen zustande gekommen ist, ist für das Disziplinarverfahren und ein evtl. folgendes Gerichtsverfahren verwertbar. Unterbleibt die Belehrung, besteht die Gefahr, dass die Aussage nicht verwertbar ist. Nur bei Einhaltung dieser Vorschriften kann der Sinn und Zweck des Disziplinarverfahrens (Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes) erreicht werden.

 

Rundverfügung der Bezirksregierung vom 19.01.2009