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04.03.2015

Zentrales Schadenersatzbüro

I. Grundsatz:

Private Unfälle der Landesbediensteten und/oder ihrer beihilfeberechtigten Angehörigen, die durch Fremdverschulden verursacht wurden, bzw. tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis, führen zu Schadenersatzansprüchen der Geschädigten gegen den Unfallverursacher oder Angreifer.

Diese Schadenersatzansprüche gehen gesetzlich gem. § 82 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) bzw. tarifvertraglich gem. § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) in Verbindung mit § 3 Abs. 4 der Beihilfeverordnung (BVO) insoweit auf das Land Nordrhein-Westfalen über, als dieses infolge der Körperverletzung zur Zahlung von Leistungen verpflichtet ist (z.B. Beihilfeleistungen sowie fortgezahlte Dienstbezüge/Entgelte während einer unfallbedingten Dienstunfähigkeit).

Die Prüfung und Geltendmachung dieser übergegangenen Schadenersatzansprüche obliegt bei der Bezirksregierung Düsseldorf dem Zentralen Schadenersatzbüro. Die Information über fremdverschuldete Privatunfälle erfolgt über die Beihilfestellen oder die Personalstellen, sobald entsprechende Leistungen gewährt wurden. Dafür ist es erforderlich, dass diese Aufwendungen bei der Einreichung von Beihilfeanträgen und bei der Vorlage von Dienstunfähigkeitsbescheinigungen entsprechend als unfallbedingt durch Fremdverschulden gekennzeichnet werden.

II. Verfahren:

Die Beihilfeberechtigten haben ihrem Antrag auf Gewährung einer Beihilfe einen Unfallbericht beizufügen, soweit sie eine Beihilfe zu unfallbedingten Behandlungskosten beantragen.

Die Beihilfefestsetzungsstelle übersendet dem Zentralen Schadenersatzbüro eine entsprechende Meldung mit den dazugehörenden Unterlagen, sobald sie eine unfallbedingte Beihilfe gewährt hat.

Erforderlich sind unbedingt folgende Unterlagen:

  • Vollständiger Name, Vorname und Geburtsdatum, Adresse und ggf. Telefonnummer des Geschädigten/Beihilfeberechtigten (und ggf. auch der betroffenen beihilfeberechtigten Angehörigen),
  • LBV-Personalnummer,
  • Dienststelle/Schule sowie Dienstbezeichnung/Entgeltgruppe,
  • Unfallschilderung (mit Angabe des Namens und der vollständigen Anschrift des Schädigers und ggf. der gegnerischen Versicherung sowie der Schaden-Nummer, unter der der Vorgang dort bearbeitet wird. Weitere benötigte Angaben sind dem o.g. Vordruck zu entnehmen),
  • Aufstellung über die unfallbedingten Beihilfeaufwendungen mit Rechnungsdatum, Rechnungsbetrag, Beihilfebemessungssatz, gewährter Beihilfe, Endsumme,
  • mit zwei (lesbaren) Kopien entsprechender Belege und Arztberichte,
  • Zeitraum der verletzungsbedingten Dienstunfähigkeit, Wiedereingliederungsmaßnahme oder Zeitpunkt einer unfallbedingten vorzeitigen Zurruhesetzung, ggf. unter Beifügung von entsprechenden Attesten,
  • Mitteilung, ob die unfallbedingte Behandlung abgeschlossen ist oder ob mit weiteren Aufwendungen/Fehlzeiten zu rechnen ist (ggf. Erläuterung).

Bitte beachten:
Nicht unfallbedingte Rechnungspositionen bitte unbedingt aus den Rechnungen streichen und herausrechnen; ggf. vorab mit den Beihilfeberechtigten die Unfallbedingtheit abklären.

Von der Übersendung der Unterlagen ist abzusehen, wenn ein Unfall erkennbar ohne Fremdverschulden geschehen ist. Zweifelsfragen bitte vorab mit uns besprechen.

III. Besondere Hinweise:

1. Berücksichtigung der Verjährungsfristen:
Die zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche verjähren gemäß §§ 195, 199 BGB drei Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem bei Behörden und öffentlichen Körperschaften der zuständige Bedienstete für die zivilrechtliche Verfolgung von Schadenersatzansprüchen Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat.

Zur Sicherung der auf das Land übergegangenen Ansprüche ist es daher erforderlich, dass die Unterlagen umgehend an uns weitergeleitet werden.

2. Gesetzliche Unfallversicherung:
Schüler, Auszubildende, Studenten und Kindergartenkinder sind während des Besuchs von Kindergärten und allgemeinbildenden Schulen sowie während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen und in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, berufsbildenden Schulen und ähnlichen Einrichtungen gesetzlich unfallversichert (SGB VII). Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf den Unterricht, die Pausen, schulische Veranstaltungen und Ausflüge sowie auf den Weg zu und von der jeweiligen Einrichtung.

In diesen Fällen übernimmt der jeweils zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Kosten der unfallbedingten ärztlichen Behandlung im Rahmen seiner Erstattungsvorschriften.

Bitte beachten:
Ggf. sind von den Beihilfefestsetzungsstellen lediglich zu den beihilfefähigen Aufwendungen, die die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstatten, Beihilfen zu gewähren.

Nur dann, wenn noch zusätzlich Beihilfe zu gewähren ist, sind die Unfallunterlagen an uns zu übersenden, soweit der Unfall durch Fremdverschulden verursacht wurde.

 

Links zu weiterführenden Informationen:

Unfallanzeige eines fremdverschuldeten Privatunfalls

Merkblatt zu fremdverschuldeten Privatunfällen

Rundschreiben vom 18.09.2014